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Zu den Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens:
Lüneburg (ots) - Anfang der Woche sind die ersten Kapitel der Verhandlungen über einen EU-Beitritt Serbiens geöffnet worden.
Brüssel wollte damit die Kompromissbereitschaft Serbiens im Kosovo belohnen. Dieser Schritt stößt im Kosovo, das sich 2008 von Serbien abgespalten hatte, auf Unverständnis.
"Das wird d ...
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Zu Flüchtlingen:
Saarbrücken (ots) - 20 bis 30 Prozent der auf die neuen Bundesländer verteilten Flüchtlinge verlassen die dortigen Lager in den ersten Tagen nach ihrer Ankunft schon wieder.
Das ergab eine Umfrage der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) bei den Innenministerien der ostdeutschen Länder.
Demnach kamen in diesem Jahr bisher rund 30.300 Flücht ...
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Jens Anker zu Investitionen in die Substanz:
Berlin (ots) - Die desolate finanzielle Lage der vergangenen Jahre hat in Berlin spürbare Folgen:
Die Straßen sind streckenweise in einem desolaten Zustand, die landeseigenen Gebäude kaum saniert, das Personal im öffentlichen Dienst zusammengespart und an vielen Stellen kaum noch leistungsfähig, wie das tägliche Trauerspiel in den B ...
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Norbert Block zur EU-Datenschutzreform:
Weimar (ots) - Europas Internet-Nutzer können aufatmen.
Mit der Datenschutz-Reform, auf die sich EU-Parlament, EU-Kommission und Staaten geeinigt haben, werden die Bürger in der Europäischen Union wieder Herr über ihre eigenen Daten.
Das künftige Recht, personengebundene Informationen aus sozialen Netzwerken wie Facebook ...
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Reinhard Breidenbach zur EU:
Mainz (ots) - Vor gut eineinhalb Jahrzehnten hat der damalige Bundesaußenminister Joschka Fischer eine fulminante Rede über ein "Kerneuropa", ein "Europa der zwei Geschwindigkeiten" gehalten.
Das kommt einem in den Sinn, wenn sich beim aktuellen EU-Gipfel einzelne Mitgliedsstaaten inoffiziell als "Club der Willigen" konstituieren, um vor allem die ...
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Zum EU-Gipfel:
Bielefeld (ots) - Die Hoffnung hat getrogen.
Wer bisher geglaubt hatte, die Offenheit, Solidarität und Humanität der Wenigen würde einen überzeugenden Sog erzeugen, dem sich auch die übrigen EU-Mitglieder anschließen, hat sich getäuscht.
Lediglich acht Staaten nehmen Flüchtlinge in wirklich nennenswerter Zahl auf.
20 Mitglieder di ...
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Harald Kujat zum Abschuss eines russischen Kampfflugzeugs:
Hamburg (ots) - Der ehemalige Nato-General und Generalinspekteur der Bundeswehr Harald Kujat hat die Türkei wegen des Abschusses eines russischen Kampfflugzeugs heftig kritisiert.
Dem Politikmagazin "Panorama" vom NDR im Ersten erklärte Kujat, der Abschuss sei unverhältnismäßig und vermeidbar gewesen. Weiter warnte Kuj ...
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Jürgen Resch zum umweltpolitischen Jahr 2015:
Berlin (ots) - Die Deutsche Umwelthilfe bewertet das umweltpolitische Jahr 2015 / Schwerpunkte für 2016 sind die Themen Luftreinhaltung, Verbraucher- und Ressourcenschutz, Kohlekonsens und Energieeffizienz sowie eine neue Naturschutzoffensive!
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) wirft der Bundesregierung bei vielen umweltpolitischen Frag ...
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Dorothee Saar zur Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa:
Berlin (ots) - Nur wenige Tage nach dem Klimagipfel: Bundesumweltministerium (Bundesumweltministerin: Barbara Hendricks, SPD; Anm.) stimmt gegen Richtlinie für Luftreinhaltung in Europa!
Am gestrigen Mittwoch, 16.12.2015, hat der Umweltrat in Brüssel über seine Position zur europäischen Luftreinhaltepolitik abgestimmt ...
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DIHK zu gefälschten Weihnachtsschnäppchen:
Osnabrück (ots) - - Rechtsexpertin: Schadstoffgrenzen oft verletzt!
Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag (DIHK) hat vor gefälschten Weihnachtsschnäppchen gewarnt. "Gerade vor dem Fest blüht der Handel mit Plagiaten", sagte DIHK-Rechtsexpertin Doris Möller der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Vorsicht s ...
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