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Europa Politik News & Infos
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Ulrich Krökel zur Wahl in Polen :
Regensburg (ots) - Polen hat so rechts gewählt wie zuletzt vor zehn Jahren.
Damals war die Sache leicht erklärlich: Die regierenden Postsozialisten waren in einem Sumpf aus Skandalen versunken und hatten auf der Linken verbrannte Erde hinterlassen.
Aber heute?
Polen gehört zu den erfolgreichsten Ländern in Europ ...
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Zur Familiensynode der katholischen Kirche in Rom:
Ravensburg (ots) - Eine Familiensynode, auf der allzu hohe Erwartungen lasteten, ist zu Ende gegangen.
Die sogenannten Fortschrittlichen - in Deutschland ist das die Bewegung "Wir sind Kirche" - hatten sich von der Synode erhofft, dass die katholische Kirche rundum etwas evangelischer werden solle.
Vor allem di ...
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Zur Kennzeichnung HIV-Positiver in Polizeidatenbanken:
München (ots) - Mitgliederversammlung der Deutschen AIDS-Hilfe verabschiedet "Münchner Erklärung" gegen kontraproduktive und stigmatisierende Praxis
Die bayerische Polizei hat im Datenbanksystem INPOL 14.000 Menschen mit dem Warnhinweis ANST für "ansteckend" gekennzeichnet - sehr viel mehr als erwartet.
Dies ...
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Frauke Petry zum EU-Beitritt der Türkei:
Berlin (ots) - Zum Wunsch Brüssel, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei zu beschleunigen, erklärt die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry:
"Es ist grob fahrlässig zu glauben, dass ein EU-Beitritt der Türkei das Asyl-Chaos in Europa und Deutschland auch nur annähernd beseitigen könnte.
Die Türke ...
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Angar Hevling zur Flüchtlingskrise:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Angar Hevling (CDU), sind die Chancen für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gestiegen.
"Auch in anderen europäischen Ländern wird die Flüchtlingslage immer schwieriger. Vor diesem Hintergrund wächst auch der Druck, zu gemeinsamen Lös ...
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Angar Hevling zur Flüchtlingskrise:
Berlin/Saarbrücken (ots) - Nach Einschätzung des Vorsitzenden des Bundestagsinnenausschusses, Angar Hevling (CDU), sind die Chancen für eine europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise gestiegen.
"Auch in anderen europäischen Ländern wird die Flüchtlingslage immer schwieriger. Vor diesem Hintergrund wächst auch der Druck, zu gemeinsamen Lös ...
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Ulrich Krökel zur Parlamentswahl in Polen:
Regensburg (ots) - Vier Jahre lang rätselte die Welt einst, ob in Russland Wladimir Putin regiert oder der nominelle Präsident Dmitri Medwedew. Kurz vor seiner Rückkehr in den Kreml ließ Putin die Katze aus dem Sack.
Selbstverständlich habe immer er allein die Fäden in der Hand gehalten. Medwedew war nichts als eine Marionette.
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Martin Kessler zum deutschen Flüchtlingspolitik:
Düsseldorf (ots) - Die deutsche Flüchtlingspolitik ist in eine Sackgasse geraten.
Das an sich löbliche Bekenntnis zu Humanität und offenen Grenzen, das Kanzlerin Merkel (CDU, Anm.) ausgesprochen hat, löst bei den betroffenen Menschen in den Krisengebieten Torschlusspanik aus.
Jeder will nach Deutschland oder Schw ...
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Zu Unbegleiteten Flüchtlingskindern:
Halle (ots) - Minderjährige benötigen mehr und andere Zuwendung.
Auch da müssen die Kommunen schnell Kapazitäten ausbauen.
Das wird nicht reibungslos laufen, weil es etwa an Sozialarbeitern mangelt. Es wird improvisiert werden müssen, etwa mit ungelernten Kräften. Das ist nicht optimal.
Aber wir reden hier ni ...
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Karl Erjavec zu Grenzen für Flüchtlinge in Deutschland :
Berlin (ots) - Sloweniens Außenminister Karl Erjavec hat an Deutschland appelliert, in der Flüchtlingskrise weiter die Grenzen offen zu halten.
Mit Blick auf den anhaltenden Zustrom von Flüchtlingen über die Balkanroute sagte Erjavec dem "Tagesspiegel" (Freitagsausgabe):
"Wenn Deutschland die Einreise beg ...
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