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Antje Tillmann zum :
Berlin (ots) - Der Finanzausschuss des Deutschen Bundestages hat am heutigen Mittwoch das sogenannte Abwicklungsmechanismusgesetz beschlossen.
Dazu erklärt die finanzpolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann (CDU):
"Die Insolvenz der amerikanischen Investmentbank Lehman Brothers markierte vor fast genau sieben Jahr ...
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Helmut K. Anheier zur Berliner Kulturpolitik:
Berlin (ots) - Berlin als Kulturmetropole ist heute mit London, Paris, New York und Toronto durchaus vergleichbar.
Aber nicht nur, was die Vielfalt und die Bedeutung des Kultursektors angeht, auch mit Blick auf Herausforderungen und kulturpolitischen Reformbedarf können sich die Städte auf Augenhöhe vergleichen - und voneinander le ...
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Aiman Mazyek zu religiösen Konflikten:
Berlin (ots) - Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, hat Kommunen und Moscheegemeinden aufgefordert, bei der Aufnahme von Flüchtlingen eng zusammenzuarbeiten.
Das sei der beste Weg, die Menschen zu integrieren, sagte Mazyek am Mittwoch im rbb-Inforadio.
Er räumte ein, dass Extremisten ver ...
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Knut Pries zum Wahlergebnis in Griechenland:
Bielefeld (ots) - Die Gratulation des Gipfelchefs kam einer Ermahnung gleich.
"Ihr Einsatz und Ihre Führungskraft bei der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms sind entscheidend für die Erholung der griechischen Wirtschaft", schrieb Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates der Staats- und Regierungschefs, dem wiede ...
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Hans-Joachim Fuchtel zum Athener Wahlergebnis:
Berlin / Saarbrücken. (ots) - Der Regierungsbeauftragte für die deutsch-griechische Versammlung, Staatssekretär Hans-Joachim Fuchtel, sieht in dem Athener Wahlergebnis "den Auftrag, an der Reformagenda weiterzuarbeiten".
Das sagte der 63jährige CDU-Politiker der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagausgabe).
"Die Tatsach ...
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Elmar Brok zur Füchtlings- und Asylpolitik in Europa:
Bonn (ots) - Im Zusammenhang mit der Flüchtlings- und Asylpolitik in Europa hat Elmar Brok, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des EU-Parlaments den europäischen Staaten und auch der Bundesregierung vorgeworfen, in der Vergangenheit gemeinsame Lösungen blockiert zu haben.
So seien alle Bemühungen der vergangenen zwei ...
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Jürgen Hardt zur Wahl in Griechenland:
Düsseldorf (ots) - Die CDU/CSU-Fraktion hat positiv auf die Hochrechnungen zum Ausgang der Griechenland-Wahlen reagiert.
"Ich setze darauf, dass als Ergebnis dieser Wahl die Parteien, die die Vereinbarung mit der EU im Parlament unterstützt haben, nun auch in der Regierung zusammenarbeiten", sagte Unions-Außenexperte Jürgen Hardt der in Dü ...
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Der Verfassungsschutz zu Salafisten:
Düsseldorf (ots) - Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes haben Salafisten damit begonnen, die Vielzahl von Sunniten unter den Flüchtlingen zu umwerben, weil sie diese als "Nährboden" für islamistisches Gedankengut ansehen.
"Wir beobachten, dass Salafisten als Wohltäter und Helfer auftreten, gezielt den Kontakt suchen, in einschlägige M ...
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Salman Rushdie zum IS:
Hamburg (ots) - Der britische Schriftsteller Salman Rushdie hat die Hoffnung aufgegeben, dass die vor 26 Jahren vom iranischen Revolutionsführer Khomeini gegen Rushdie verhängte Fatwa jemals aufgehoben wird:
"Die Wahrheit ist, der Tag wird nie kommen, an dem mir gesagt wird: Jetzt bist du wirklich sicher", sagte der 68-Jährige in einem Interview mit dem ...
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Urteil des Europäischen Gerichtshofs:
Bielefeld (ots) - Auch wenn sich ein Bezug zur aktuellen Flüchtlingssituation aufdrängen mag - mit den Asylbewerbern hat das aktuelle Urteil des Europäischen Gerichtshofs nichts zu tun.
Ihr Anspruch auf Hartz-IV-Leistungen funktioniert nach anderen Regeln als den für EU-Ausländer geltenden, auf die der Richterspruch aus Luxemburg ausschlie ...
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