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Die "Schwäbische Zeitung" zur Griechenlandabstimmung:
Ravensburg (ots) - So ganz ist es ihm nicht gelungen, die Seinen zusammenzuhalten.
Unionsfraktionschef Volker Kauder muss bei der Griechenlandabstimmung noch mehr Gegenstimmen als beim letzten Mal hinnehmen.
Und das, obwohl - oder vielleicht auch weil - er doch so unverhohlen gedroht hatte.
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Cemile Giousouf zu EU-Partnern, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
Essen (ots) - Die Hagener Bundestagsabgeordnete Cemile Giousouf (CDU) fordert Sanktionen für diejenigen EU-Partner, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen:
"Wir brauchen eine gemeinsame europäische Strategie. Es darf nicht sein, dass sich manche EU-Partner einfach aus der Verantwortung stehlen, Flüch ...
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Alexander Ulrich zur Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP:
Berlin (ots) - Der Bundestagsabgeordnete und Obmann im Europaausschuss Alexander Ulrich (LINKE) kritisiert die Geheimhaltung von Dokumenten zur Verhandlung des Transatlantischen Freihandelsabkommens TTIP scharf.
Die Transparenziniative der EU-Kommission sei eine " ...
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Stern zum Wahltrend:
Hamburg (ots) - Kaum Bewegung im stern-RTL-Wahltrend: Im Vergleich zur Vorwoche ändern sich die Präferenzwerte nur bei der FDP, die einen Prozentpunkt einbüßt und jetzt wieder auf 4 Prozent kommt, und der Linkspartei, die sich um einen Prozentpunkt auf 10 Prozent verbessern kann.
Die Werte für die anderen Parteien bleiben unverändert: Die Union liegt weite ...
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Sigmar Gabriel zum Umgang Europas mit Flüchtlingen:
Düsseldorf (ots) - Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) hat Europa vorgeworfen, dass es in der Flüchtlingspolitik "kläglich versagt" habe.
"Denn es ist eine Schande, dass innerhalb der europäischen Union viele Länder entweder keine oder nur eine sehr geringe Zahl an Flüchtlingen aufnehmen wollen.
Eine faire Verte ...
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Gerda Hasselfeldt zu deutschen Asylstandards:
Düsseldorf (ots) - CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt hat eine Überprüfung deutscher Asylstandards gefordert.
"Für viele Asylbewerber aus Südosteuropa ist Deutschland wegen seiner hohen Standards und finanziellen Unterstützung besonders attraktiv.
Dies ist daher zu überprüfen", sagte Hasselfeldt der in Düssel ...
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Christian Lindner zum dritten Griechenland-Hilfspaket:
Köln (ots) - FDP-Chef Christian Lindner hat das dritte Hilfspaket für Griechenland scharf kritisiert.
Es markiere "den Weg in ein anderes Europa" und führe zu einer fundamentale Veränderung der Währungsunion - "weg von der Stabilität, hin zur organisierten Unverantwortlichkeit", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger".
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Alexander Graf Lambsdorff zum dritten Hilfspakets für Griechenland:
Berlin (ots) - Zur Verabschiedung des dritten Hilfspakets für Griechenland im Deutschen Bundestag erklärt der Vizepräsident des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament FDP-Präsidiumsmitglied Alexander Graf Lambsdorff:
"Der Bundestag hat eine politisch und wirtschaftlich falsche ...
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Mario Ohoven zum Abstimmungsergebnis im Bundestag:
Berlin (ots) - Zum Abstimmungsergebnis im Bundestag erklärt Mario Ohoven, Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW):
"Ich hätte mir mehr Rückgrat der Politik gewünscht: Der Mittelstand ist enttäuscht!
Mit dieser Fehlentscheidung hat die Mehrheit des Bundestags unserem Land, der Europäische ...
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Die "AMU" zum Treffen der AMU-Workstream Leader in Oxford:
Wien/Oxford (ots) - Die Workstream-Leader der Agentur zur Modernisierung der Ukraine (AMU) treffen sich derzeit im britischen Oxford, um das "Ukraine Modernisation Programme", das politische und wirtschaftliche Reformprogramm für die Ukraine zu finalisieren.
Neu im Team sind Paul Robert Vogt und Illya Yemets, die für d ...
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