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Cottbus (ots) - Nicht nur für Alexis Tsipras schlägt jetzt die Stunde der Wahrheit, sondern auch für Angela Merkel (CDU, Anm.).
Selbst wenn die Kanzlerin den Antrag des Griechen für ein drittes Hilfsprogramm unterstützen würde, so müsste erst einmal der Bundestag entscheiden, ob darüber überhaupt verhandelt werden darf.
Das ist die Spielregel beim Rettungsmechanismus ESM.
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Karlsruhe (ots) - Tirana, Belgrad, Sarajevo.
Angela Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) hat, könnte man meinen, in diesen bewegten, dramatischen Tagen wahrlich besseres zu tun, als zwischen zwei Gipfeln in Brüssel, in denen sich das Schicksal Griechenlands wie des Euro entscheidet, ausgerechnet Albanien, Serbien und Bosnien-Herzegowina am Rande Europas zu besuchen.
Dass sie de ...
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Bielefeld (ots) - Die Sachlage ist eindeutig: Dem Oberbefehlshaber der kaiserlichen Truppen im heutigen Namibia, Lothar von Trotha, ging es nicht nur um die Niederschlagung eines Aufstandes, nein, er wollte das Volk der Herero vernichten.
Deshalb führt am Begriff Völkermord kein Weg vorbei.
Gut, dass Bundestagspräsident Norbert Lammert es genauso sieht.
Die Bu ...
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Berlin (ots) - Die Abstimmung über die Bedingungen, die das EU-Parlament an das Freihandelsabkommen TTIP stellt, ist entlarvend.
In der Debatte am Dienstag hatten Abgeordnete noch über unzählige Anrufe und E-Mails von Bürgern berichtet, die private Schiedsgerichte für Investoren (ISDS) ablehnen.
Eine Bürgerinitiative, der aus fadenscheinigen formalen Gründen von der EU-Kommis ...
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Essen (ots) - Ratschläge aus Washington stehen in Europa nicht selten unter Besserwessi-Verdacht. Vor allem, wenn sie das Finanzielle betreffen.
Der Konter geht meist so: Baut ihr erst mal euer Billionendefizit (nicht Milliarden-...) im Haushalt ab und lasst uns mit schuldenfinanzierten Konjunkturprogrammen in Ruhe.
So ist es unterm Strich auch im Falle von Griechenland. Man ...
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Aachen (ots) - Gestern sprach Alexis Tsipras im Europaparlament zu den Abgeordneten.
Es wäre der richtige Ort gewesen, endlich mit konkreten und verlässlichen Reformvorschlägen in die Offensive zu gehen.
So wenig wie er das beim Euro-Gipfel am Dienstagabend getan hatte, nahm er gestern die Chance wahr.
Lieber genoss er den demonstrativ lauten Applaus und die v ...
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Berlin (ots) - Nach dem "Nein" beim Referendum in Griechenland ist eine Verhandlungslösung zwischen Athen und der Troika nicht einfacher geworden:
"Die Stimmungslage ist in vielen europäischen Ländern noch kritischer gegenüber neuen Zugeständnissen an Griechenland geworden.
Fraglos wollen praktisch alle Regierungen der Eurozone am Kurs der Kaputtsparpolitik festhalten", sagte ...
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Berlin (ots) - Es wäre für Merkel (Bundeskanzlerin, CDU, Anm.) nur zu leicht gewesen, die Gespräche abzubrechen und die Schuld für das Scheitern der griechischen Seite zuzuweisen.
Dass sie dieser Versuchung widersteht, widerlegt alle Kritiker, die ihr mangelndes Interesse an Europa vorwerfen.
Und in der Tat besteht noch immer die Chance auf einen glimpflichen Ausgang, der den ...
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Essen (ots) - So jung, so naiv, so ahnungslos: Nezet S. hat vor Gericht einige Lacher geerntet mit seiner Vorstellung vom Heiligen Krieg: Ausschlafen, viele Frauen, schöne Landschaften.
Dabei ist die Sache ernst. Dieser Mann ist angeklagt, als IS-Terrorist gekämpft zu haben, womöglich also getötet.
Es gibt Hinweise, dass er daheim Weiteres plante.
Hat dieser S ...
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Berlin (ots) - Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat SPD-Chef Sigmar Gabriel vorgeworfen, die Debatte über die Griechenland-Krise emotional anzuheizen.
"Wenn er davon redet, dass letzte Brücken eingerissen werden, trägt er selbst dazu bei.
Der Vizekanzler sollte verbal lieber abrüsten", forderte Hofreiter im Interview mit dem "Tagesspiegel" (Donnerstagausgabe).
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