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Saarbrücken (ots) - Die Pkw-Maut-Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) werden nach Angaben des Vorsitzenden des Verkehrsausschusses des Europaparlamentes, Michael Cramer (Grüne), in Brüssel gar nicht geprüft.
Cramer sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Freitag, 01.08.), er habe mit dem zuständigen EU-Kommissar Siim Kallas gesprochen. "Die EU-Kommission prüft Dobrindts Eckpunk ...
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Osnabrück (ots) - "Putin unter sehr starkem Druck" / Längere Feuerpause und neue Gespräche gefordert!
Der Russlandbeauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler (SPD), warnt vor einer Eskalation der Krise in der Ukraine.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Freitag, 01.08.) sagte Erler: "Der russische Präsident Wladimir Putin steht unter sehr starkem Druck, di ...
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Berlin (ots) - Die Vorsitzende der Linkspartei Katja Kipping hat die verschärften Sanktionen des Westens gegen Russland kritisiert und auf das "geschichtsvergessene Zusammentreffen" mit dem 100. Jahrestag des Beginns des Ersten Weltrkieges hingewiesen.
"Lehren aus der Vergangenheit zu ziehen, geht anders", sagte Kipping gegenüber der in Berlin erscheinenden Tageszeitung "neues deutschland". ...
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Berlin (ots) - "Bundesregierung, EU und USA starten vollkommen verantwortungslos einen heißen Wirtschaftskrieg mit Russland.
Mit dem Zudrehen des Kredithahns für russische Banken haben Merkel und Co. die Lunte zu einer globalen Finanzkrise angesteckt.
Die Träumerei von Wirtschaftsminister Gabriel, mit den Sanktionen in Russland schnell eine negative Wirkung zu erzielen, ist n ...
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Essen (ots) - In der Ukraine-Krise hat sich die Bundesregierung vorerst gegen eine Stationierung von Nato-Truppen in osteuropäischen Bündnisstaaten ausgesprochen.
Die Regierung gehe "bis auf Weiteres davon aus, dass auf die permanente Stationierung substanzieller Kampftruppen im östlichen Bündnis verzichtet werden kann", heißt es in einer noch unveröffentlichten Antwort der Bundesregierung a ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Bundesverkehrsminister (Alexander Dobrindt, CSU) versucht, die EU auszutricksen.
Schließlich ist laut Brüssel eine Pkw-Maut, die letztlich nur Ausländer trifft, unzulässig. Genau das aber war ja immer das Anliegen der CSU - eine Autobahnbenutzungsgebühr für Fahrer aus anderen Ländern.
Daraus ist mittlerweile eine Maut für jede Straße geworden.
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Berlin (ots) - Erstmals haben sich die 28 EU-Mitgliedstaaten am heutigen Dienstag in Brüssel auf Wirtschaftssanktionen gegen Russland verständigt.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andreas Schockenhoff (CDU):
"Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt, dass die Europäische Union mit der Einigung auf Wirtschaftssanktionen zu einer einheitlichen un ...
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Vechta (ots) - Bei der Ausstellungseröffnung zum Warschauer Aufstand fand Bundespräsident Gauck (...) die richtigen Worte: "Polen vermochten zu vergeben, als Deutsche Reue zeigten."
Das ist wahr - und nicht selbstverständlich. Selbstverständlich kam auch Polens Präsident Bronislaw Komorowski gestern nach Berlin - zumal der Oberbefehlshaber des Aufstandes aus seiner Familie kam.
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Weimar (ots) - Der Kremlchef hat es nicht leicht dieser Tage.
Wegen seiner Ukraine-Politik gerät Wladimir Putin zunehmend in die Klemme. Der Westen fordert immer deutlicher einen Kurswechsel und droht mit neuen Sanktionen.
Und jetzt das Yukos-Milliarden-Urteil. Im Gegensatz zu den EU-Sanktionen ist das ein heftiger Schlag gegen einen nach außen und innen aggressiv handelnden ...
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Düsseldorf (ots) - Die große Koalition hat ihr Rentenpaket, den Mindestlohn und die Ökostrom-Reform in Windeseile durch die Parlamente gebracht - und was kommt jetzt?
Ein Blick in den Koalitionsvertrag verrät, dass außer einer Reform der Bund-Länder-Finanzen nichts Größeres mehr ansteht in dieser Legislaturperiode. Es drohen drei Jahre Untätigkeit.
Die klitzekleine Opposition ...
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