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Berlin (ots) - Das Europäische Parlament hat am Dienstag Alexander Graf Lambsdorff MdEP (FDP) zu dessen Vizepräsidenten gewählt.
Lambsdorff ist auch Mitglied des Kuratoriums der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, deren Vorstandsvorsitzender Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP) ihm herzlich zur Wahl gratulierte:
"Dass die beiden liberalen Kandidaten, Olli Rehn und Alexander G ...
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Osnabrück (ots) - Mazyek: Religionsfreiheit gefährdet / "Persönlich lehne ich die Burka ab"!
Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, sieht das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschrechte zur Rechtsmäßigkeit des Burka-Verbots in Frankreich kritisch.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte Mazyek: "Ein solches ...
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Berlin (ots) - Kindergeldbezug darf nicht Anreiz für Migration innerhalb der EU sein!
Die Bundesregierung erarbeitet derzeit den Abschlussbericht des Staatssekretärsausschusses zu "Rechtsfragen und Herausforderungen bei der Inanspruchnahme der sozialen Sicherungssysteme durch Angehörige der EU-Mitgliedstaaten".
Dazu erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im ...
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Berlin (ots) - Zur Wahl des alten und neuen Präsidenten des Europäischen Parlamentes erklärt der Sprecher der Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, MdEP:
"Der Kandidat der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR), Sajjad Karim, hat eine sehr würdevolle Rede gehalten und ein exzellentes Ergebnis von 101 Stimmen erzielt.
Das sind 31 Stimmen mehr als die 70 ECR-Frakti ...
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Heidelberg (ots) - Günther Oettinger hat sich grundsätzlich dazu bereit erklärt, statt dem Energie-Bereich auch ein anderes Ressort in der EU-Kommission zu übernehmen.
"Ich kann mir auch eine andere Aufgabe vorstellen", sagte der CDU-Politiker am Dienstag am Rande eines Besuchs bei der Power Plus Communications AG in Mannheim. Das berichtet die Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung in ihrer Mitt ...
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Düsseldorf (ots) - Der stellvertretende Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Arnold Vaatz (CDU), hat die Einwände der EU-Kommission gegen die geplante Pkw-Maut in Deutschland, die mit einer Absenkung der Kfz-Steuer einhergehen soll, zurückgewiesen.
"Es ist ein nationales Recht, die Höhe der Kraftfahrzeugsteuer festzulegen", sagte Vaatz der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Die ...
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Berlin (ots) - Reporter ohne Grenzen ist schockiert über den Tod des russischen Journalisten Anatoli Klijan.
Der 68-jährige Kamermann des russischen Fernsehsenders "Erster Kanal" ist in der Nacht zum Montag im Osten der Ukraine durch Schüsse getötet worden.
"Wir sind bestürzt, dass ein weitere Journalist in der Ukraine ermordet wurde", sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr. ...
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Freiburg (ots) - Dass Frankreich Moskaus Staatschef Wladimir Putin mit Wirtschaftssanktionen droht und zugleich ein milliardenschweres Rüstungsgeschäft mit ihm vorantreibt, ja russische Soldaten unterrichtet, gibt die Sanktionsdrohungen der Lächerlichkeit preis.
Selbst dann, wenn man berücksichtigt, dass dieses Rüstungsgeschäft nicht ausdrücklich unter die in Brüssel erwogenen Strafmaßnahmen ...
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Düsseldorf (ots) - Ohne den Willen Russlands wird es keinen Frieden in der Ost-Ukraine geben.
Das hat sich bei der Freilassung der OSZE-Beobachterteams gezeigt.
Aus gutem Grund hat Außenminister Frank-Walter Steinmeier betont, welche wichtige Rolle die Vertreter Moskaus bei den Verhandlungen mit den Separatisten über die Freilassung gespielt haben.
Denn die Au ...
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Berlin (ots) - Europa braucht ein modernes Datenschutzrecht!
Bundesinnenminister Thomas de Maizière hat eine Initiative zum Abschluss der EU-Datenschutzgrundverordnung bis 2015 gestartet.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Wir begrüßen die Initiative des Bundesinnenministers ausdrücklich. ...
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