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Weimar (ots) - Europa wird vorerst nicht von innen zerstört, wie es sich die Rechtspopulisten auf die Fahnen geschrieben haben.
Ihr Vorhaben, eine Fraktion im EU-Parlament zu bilden, ist gescheitert.
Das ist zunächst eine gute Nachricht, schließlich hat ein Abgeordneter ohne Fraktionszugehörigkeit praktisch keinen Einfluss.
Wilders, Le Pen und Co. werden somit ...
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Düsseldorf (ots) - Die Kraftprobe mit der EU-Kommission hat Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) verloren.
Quasi in letzter Minute hat Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zentrale Punkte des geplanten Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) einkassiert.
Der Zeitplan für das Vorzeigeprojekt der großen Koalition geriet gar ins Wanken - hektische Beratungen und Zugeständnisse a ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit, Dr. Wolfgang Gerhardt (FDP), hat das Scheitern der früheren Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) bei der Wahl zur Generalsekretärin des Europarates bedauert.
"Sabine Leutheusser-Schnarrenberger war immer schon eine aufrechte und mutige Kämpferin für Menschenrechte - sie wäre jetzt genau ...
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Berlin (ots) - Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann hat sich für eine rasche Entscheidung beim bevorstehenden EU-Gipfel zugunsten von Jean-Claude Juncker als künftigem EU-Kommissionschef ausgesprochen.
"Wir sollten die personellen Entscheidungen noch im Juni abschließen", sagte Faymann dem Berliner "Tagesspiegel" (Mittwochausgabe).
Der österreichische Regierungschef verla ...
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Osnabrück (ots) - "Schulden weit höher als veranschlagt" / Präsident wirft Großer Koalition "Prinzip Hoffnung" vor!
Osnabrück.- Der Bund der Steuerzahler hat vor den am heutigen Dienstag beginnenden Etatberatungen im Bundestag den Haushalt 2014 als "Stückwerk" kritisiert.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag) erklärte der Präsident Reiner Holznagel, ...
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Düsseldorf (ots) - Der deutsche Europa-Abgeordnete Herbert Reul (CDU) erwartet in der nächsten EU-Kommission mehr Einfluss für Deutschland.
"Dass Günther Oettinger Kommissar bleibt, bedeutet mehr Einfluss für Deutschland in der EU-Kommission", sagte Reul der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
Es sei ein "Riesenvorteil", dass Oettinger eine zweit ...
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Düsseldorf (ots) - Günther Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive.
Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die EU.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet, als sachkundiger Energiekommissar, der in seinem Ressort und darüber hinaus wahrhaft europäisch denkt.
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Karlsruhe (ots) - Günter Oettinger bleibt der deutsche Vertreter in der EU-Exekutive.
Das ist eine gute Nachricht - für Deutschland und für die Europäische Union.
Der CDU-Politiker hat sich in den vergangenen fünf Jahren eine starke Position in der Brüsseler Kommission erarbeitet - als sachkundiger Energiekommissar, der in seinem Ressort und darüber hinaus wahrhaft europäisch ...
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Stuttgart (ots) - "Nach anfänglichen Schwierigkeiten hat sich Günther Oettinger als Kommissar in Brüssel Respekt erworben.
Scharfsinn und Sachverstand zeichneten ihn immer schon aus. Dazu kommt die ihm eigene Unabhängigkeit.
Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa, spottet man früher gerne.
In diesem Fall müsste der Spruch heißen: Hast du einen Oettinge ...
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Bielefeld (ots) - Sollte am Ende der Woche der Europäische Rat tatsächlich eine Empfehlung für Jean-Claude Juncker aussprechen, leuchtete immerhin das sprichwörtliche Licht am Ende des Tunnels.
Doch mit Ruhm hat sich auf der langen Strecke zur Wahl des EU-Kommissionspräsidenten kein Spitzenpolitiker bekleckert.
Angela Merkel hat Jean-Claude Juncker von Anfang an zu halbherzig ...
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