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Wien (ots) - Steuerentlastung ja. Aber wann und wie, darüber streiten Kanzler und Vizekanzler.
Dass einer der beiden die Koalition aufkündigt, ist aus zwei Gründen unwahrscheinlich:
Erstens haben SPÖ und ÖVP mit zusammen 51 Prozent nur noch eine knappe Mehrheit bei der Wahl im Herbst erhalten.
Zweitens haben die beiden Parteien derzeit zu wenig Geld, um einen W ...
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Berlin (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat die ukrainische Regierung vor unverhältnismäßigen Militäraktionen gegen die prorussischen Separatisten gewarnt.
"Das Ergebnis militärischer Operationen in der Ost-Ukraine darf nicht sein, dass die Separatisten noch mehr Zulauf bekommen", sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel am Sonntag".
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Berlin (ots) - Herausforderungen eines modernen Datenschutzes lassen sich nur noch europäisch lösen!
Am heutigen Freitag beginnt die zweitägige Frühjahrskonferenz der Europäischen Datenschutzbeauftragten. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Das jüngste Urteil des Europäischen Gerichtshofes zum Anspruch a ...
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Köln (ots) - Im Zuge des Konflikts zwischen der Ukraine und Russland sind 89 Prozent der Deutschen der Meinung, dass die westlichen Staaten weiterhin im Gespräch mit Russland bleiben sollen.
Nur 9 Prozent sind der Auffassung, dass man Russland so weit wie möglich isolieren sollte. Das hat eine Umfrage des ARD-DeutschlandTrends von Montag bis Dienstag dieser Woche ergeben.
Die ...
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Gera (ots) - Irgendwann reicht der Sprachschatz nicht mehr aus.
Rekordtief bei den Zinsen der Europäischen Zentralbank und noch ein Rekordtief und noch ein Rekordtief.
Weil verbale Tiefflüge unzureichend wirken, versucht es die zentrale Bank Europas nun mit neuen Ideen: Strafzinsen, wenn die Banken das Geld, das sie haben, nicht an Verbraucher und Unternehmer schleunigst losw ...
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Berlin (ots) - Neben der heutigen Ankündigung von EZB-Präsident Draghi, den Leitzins auf 0,15 Prozentpunkte zu senken, wird auch zum ersten Mal ein Minus vor einem EZB-Einlagezinssatz stehen.
"Diese minimale Zinssenkung wird keinerlei Belebung im europäischen Wirtschaftsraum zur Folge haben, da die Risiken für die Unternehmen nach wie vor viel zu hoch sind", so Prof. Dr. Joachim Starbatty, Mi ...
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Berlin (ots) - Bereits zweimal hat Albanien erfolglos den Status als EU-Beitrittskandidat beantragt.
Nun empfiehlt Erweiterungskommissar Stefan Füle, dem Land Kandidatenstatus zu verleihen. Die Regierung Albaniens habe im Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität einen anhaltenden Willen bewiesen, sagte Füle.
"Allein mit gutem Willen ist nichts getan und sollte auch ...
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Köln (ots) - In der Frage, wer nach der Europawahl bei der Besetzung des Präsidenten der EU-Kommission das Sagen haben sollte, sprechen sich 60 Prozent der Deutschen dafür aus, dass das Europäische Parlament über den zukünftigen Präsidenten der EU-Kommission entscheiden sollte.
26 Prozent finden, dass die Regierungschefs der Mitgliedsländer hier das Sagen haben sollten. Das hat eine Umfrage ...
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üsseldorf (ots) - Die Wahrscheinlichkeit, dass der nächste EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker heißt, ist hoch.
Doch auf dem Weg dahin droht die Europäische Union den neuen Zuspruch ihrer Bürger, den sie durch den Wahlkampf mit zwei Spitzenkandidaten gewonnen hat, wieder zu verlieren.
Die Menschen können angesichts des klaren Wahlergebnisses und des Angebots der Sozia ...
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Berlin (ots) - Eine Unterstützung des Spitzenkandidaten der Konservativen zur EU-Wahl, Jean-Claude Juncker, kommt für die LINKE nicht in Frage.
Parteichef Bernd Riexinger kann sich »nicht vorstellen, dass aus der europäischen Linksfraktion auch nur eine Stimme für Juncker kommt«, wenn es Anfang Juli zur Wahl des neuen EU-Kommissionspräsidenten im EU-Parlament kommt.
Juncker » ...
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