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Berlin (ots) - Modernisierung trotzdem weiter auf der Agenda
Am gestrigen Mittwoch hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass der Betreiber einer Internetsuchmaschine bei personenbezogenen Daten, die auf von Dritten veröffentlichten Internetseiten erscheinen, für die von ihm vorgenommene Verarbeitung verantwortlich ist.
Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/C ...
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Essen (ots) - Wir wissen, wo du bist. Wir wissen, wo du warst. Wir können mehr oder weniger wissen, was du gerade denkst." Das hat Google-Chef Eric Schmidt gesagt.
"Vergesst Big Brother - Google ist besser!", urteilte jetzt in einem mutigen Brief an Schmidt der Springer-Chef Döpfner.
Da ist viel dran. Google ist eine Weltmacht. Die Firma durchsucht mehr als eine halbe Milliarde I ...
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Berlin (ots) - Wenige Tage nach den scharfen Angriffen aus der CSU auf den SPD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Martin Schulz, haben einhundert deutsche Künstler und Intellektuelle zur Wahl des Sozialdemokraten aufgerufen.
"Europa steht vor einer Richtungsentscheidung", heißt es in dem Aufruf, den unter anderem der Schauspieler Mario Adorf, der Schriftsteller Günter Grass, der Maler Johann ...
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Bonn/Berlin (ots) - Im phoenix-Tagesgespräch hat EU-Parlamentspräsident Martin Schulz auf die Bedeutung der Europawahl im Hinblick auf die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Regierungschefs und dem EU-Parlament hingewiesen:
"Die Machtachse verschiebt sich, weg von den Hinterzimmerdeals, da der Präsident des EU-Parlaments zukünftig auch Kommissionspräsident sein wird."
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Fulda (ots) - Absurdistan liegt mitten in Europa, wieder einmal.
Weil der hohe Europäische Gerichtshof, der in vielen Fragen mehr Macht über uns hat als der Bundestag oder das Bundesverfassungsgericht, es so will, muss Deutschland hier wohnenden EU-Ausländern Kindergeld zahlen, selbst wenn diese Kinder noch nie ihre Heimat verlassen haben und irgendwo bei ihrer Mutter in Polen oder Bulgarien le ...
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Düsseldorf (ots) - Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor einem Wirtschaftskrieg Europas mit Russland wegen der Ukraine gewarnt.
"Wir müssen gegenseitig steigende Wirtschaftssanktionen nach Möglichkeit vermeiden. Wirtschaftssanktionen sind kein Selbstzweck", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung (Ständehaus-Treff) der "Rheinischen Post" in Düsseldorf.
"In dem ...
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Düsseldorf (ots) - Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gegen Kritik wegen seiner engen Beziehung zum russischen Staatspräsidenten Putin in Schutz genommen.
"Es gibt viele Dinge, über die ich mich im Moment ärgern kann, darüber mit Verlaub nicht", sagte Steinmeier bei einer Veranstaltung der "Rheinischen Post" (Ständehaus-Treff) in Dü ...
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Hagen (ots) - Ungeachtet der Zuspitzung der Ukraine-Krise setzt Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter auf eine diplomatische Lösung.
"Militärisch ist die Krise nicht zu lösen", sagte Merkel im Exklusiv-Interview mit der in Hagen erscheinenden Westfalenpost (Dienstagausgabe).
Sämtliche Gesprächskanäle müssten offen gehalten werden, forderte die Kanzlerin: "Alle Vertreter der Region ...
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Düsseldorf (ots) - Ein Runder Tisch soll die Ukraine befrieden, geleitet von Wolfgang Ischinger, dem Chef der Münchener Sicherheitskonferenz.
Sicher, der Mann ist bestens vernetzt, ein gewiefter Diplomat, der schon auf dem Balkan und im Kosovo als Vermittler half.
Vielleicht lässt sich die ukrainische Regierung von ihm zu Zugeständnissen bewegen, schließlich hat Ischinger die russi ...
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Bremen (ots) - Das Referendum über die Unabhängigkeit der Ostukraine war eine Farce.
Mit der Anerkennung des Ergebnisses hat der Kreml deutlich gemacht, dass er seine Wühlarbeiten zur Destabilisierung des Nachbarlandes keineswegs einstellen wird.
Vielmehr ist das Verhalten Russlands ein Beweis, dass Moskau hinter den Aktivitäten der pro-russischen Separatisten in der Ostukraine ste ...
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