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Berlin (ots) - 25 Jahre friedliche Revolution und Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sind ostdeutsche Kernthemen in der 18. Wahlperiode
Freiheit, Demokratie, Gerechtigkeit und das Streben nach Wohlstand sind auch im 25. Jahr nach der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR nach wie vor Triebfedern unserer Politik.
Die ostdeutschen CDU-Abgeordneten haben sich auf ih ...
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Bielefeld (ots) - Beinahe zwei Jahre benötigte Frankreichs Präsident François Hollande, um einzusehen, dass sich die Wirtschaft seines Landes nicht allein durch Steuererhöhungen sanieren lässt.
Weil Arbeitslosigkeit und Defizite mittlerweile auf Rekordhöhen geklettert sind, ordnete er nun einen drastischen Sparkurs an.
Die Hoffnung jedoch, Hollande könnte den Ernst der Lage endlich ...
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Wien (ots) - Wer sich von den jüngsten Vertröstungen des Finanzministers in Sachen Steuerreform ärgern oder gar erschüttern ließ, ist selbst schuld.
Das war absehbar: Eine Senkung von welcher Steuer auch immer können wir uns nicht leisten, werden wir uns in dieser Legislaturperiode wohl auch nicht mehr leisten können, schuld ist die Hypo, für die wir rein gar nichts können, und überhaupt - jetz ...
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Berlin (ots) - Die Europäische Union hat den Widerstand Russlands gegen eine Annäherung der Ukraine an die EU völlig unterschätzt.
Das sagte der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europaparlament, Hannes Swoboda, am Sonnabend im rbb-Inforadio.
"Das haben wir, glaube ich, alle unterschätzt. Ich will mich da gar nicht ausnehmen. Das war gefährlich."
Nun müsse man ...
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Stuttgart (ots) - Die einzige Möglichkeit, die Krise zu lösen, ist ein zweites Genfer Abkommen.
Anders als im ersten Vertrag muss ein konkreter Fahrplan festgelegt werden - und ebenso müssen konkrete Sanktionen bei Nichterfüllen der Zugeständnisse verhängt werden.
Als ein Ziel könnten baldige freie Wahlen festgesetzt werden. Russland muss in diesem Fall die Befriedung des Ostens üb ...
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Bremen (ots) - Erinnern Sie sich noch, als die russische Regierung Panzer nach Tschetschenien schickte, um die "Unabhängigkeitskämpfer" mit "Waffengewalt" zu unterdrücken?
Wenn die Regierung in Kiew Gleiches tut, ist das legitim - schließlich handelt es sich in der Ostukraine ja um "Separatisten".
Sprache ist verräterisch, vor allem, wenn sie Partei ergreift. So ist jeder, der d ...
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Lübeck (ots) - Die in der CDU beziehungsweise CSU heftig umstrittenen außenpolitischen Experten Philipp Mißfelder und Pater Gauweiler können sich auf die Solidarität der Linkspartei verlassen.
Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, lobt die beiden zusammen mit SPD-Altkanzler Gerhard Schröder wegen deren positiver Haltung zu direkten Kontakten mit Russlands Präsident Wladimir Putin.
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Berlin (ots) - Scharfe Kritik an der OSZE-Mission in der Ost-Ukraine übte der stellvertretende Sprecher der Alternative für Deutschland, Alexander Gauland.
"Es ist schon ein Stück aus dem Tollhaus, dass Militärbeobachter von einer Regierung für Teile eines Territoriums angefordert werden, das nicht mehr von ihr kontrolliert wird.
In dem die Bundesregierung diesem Einsatz zustimmt ...
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Bonn/Bremen (ots) - David McAllister, CDU-Spitzenkandidat für die Europawahl, betont die Bedeutung Russlands in der Ukrainekrise.
"Die russische Führung spielt eine wesentliche Rolle in der Stabilisierung der Situation. Russland ist Teil des Problems, aber auch Teil der Lösung", sagte er im phoenix-Interview.
Außerdem verteidigte McAllister das bisherige Vorgehen Deutschlands in de ...
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Weimar (ots) - Vermutlich hat Russland dankenswerterweise keine ganz unwesentliche Rolle bei der Freilassung der OSZE-Beobachter durch die pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gespielt.
Dies ist erfreulich, widerspricht aber den wiederholten Beteuerungen Moskaus, keinen Einfluss auf die als Besetzer, Provokateure und Geiselnehmer tätigen Bewaffneten zu haben.
Was immer sc ...
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