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Berlin (ots) - Die Industrie wird künftig in deutlich stärkerem Maße zur Finanzierung des Ausbaus Erneuerbarer Energien beitragen als bisher, zugleich aber mehr Planungssicherheit haben.
Der am ((...) Dienstag von der Bundesregierung für Anfang Mai zugesicherte Regierungsentwurf für ein neues Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nach Ansicht des Präsidenten der WirtschaftsVereinigung Metalle, ...
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Athen/Berlin (ots) - Die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen protestiert scharf gegen die Androhung unbegrenzter Haft für Migranten durch die griechischen Behörden.
In mindestens zwei Haftzentren im Norden Griechenlands hat die Polizei den internierten Migranten angekündigt, sie so lange einzusperren, bis sie von selbst wieder ausreisen.
Die Migranten in den Hafteinrichtungen Fyla ...
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Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Gabriel und EU-Wettbewerbskommissar Almunia einigen sich über Gewährung von Industriebeihilfen / Neuer Entwurf aus Brüssel benachteiligt kleine und mittlere Stromerzeuger - Deutschland darf Klage gegen das Verfahren nicht einstellen!
Aus Sicht der Deutschen Umwelthilfe e. V. (DUH) plant Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in der laufenden Di ...
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Osnabrück (ots) - Energiekommissar für längere Übergangsfrist und stärkere Reduzierung als bisher vorgesehen!
Osnabrück.- EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat im Streit um Ausnahmeregelungen für die deutsche Industrie beim Erneuerbare-Energien-Gesetz ein weiteres Entgegenkommen Brüssels in Aussicht gestellt.
Am Rande der Hannover Messe sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
Auch Linken-Außenexperte Stefan Liebich warnte vor einer "Bankrotterklärung der Diplomatie" durch "rote Linien" ("Rheinische Post", Dienstagausgabe).
Er reagierte damit auf den tschechischen Präsidenten Mi ...
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Düsseldorf (ots) - "Die aktuelle Entwicklung sollte kein Grund sein, militärische ,rote Linien' aufzubauen, die Handlungsautomatismen in Gang setzen können", sagte Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder (CDU) der Zeitung.
Die Folgen wären unkalkulierbar.
Er reagierte damit auf den tschechischen Präsidenten Milos Zeman, der einen russischen Einmarsch in der Ost-Ukraine als Überschrei ...
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Düsseldorf (ots) - Angesichts der Zuspitzung in der Ost-Ukraine und tschechischen Rufen nach einem Nato-Einsatz haben führende deutsche Außenpolitiker zur Besonnenheit gemahnt.
"Gerade in so einer zugespitzten Situation sollten sich alle ihrer Verantwortung bewusst sein und nicht zur Eskalation beitragen", sagte SPD-Außenexperte Niels Annen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Di ...
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Essen (ots) - Entweder ist es Wortbruch oder ein Missverständnis.
Zum zweiten Mal hält Wladimir Putin nicht ein, was er der Kanzlerin im Ukraine-Konflikt angekündigt hatte.
Erst hatte er einer Kontaktgruppe zugestimmt, dann einen Teilabzug seiner Truppen an der Grenze zugesichert. Beide Male folgten den Worten keine Taten.
Ein Verständigungsproblem scheidet aus. Merkel ...
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Bielefeld (ots) - Es kommt wie befürchtet: Der Umsturz in der Ukraine wird zur Zerreißprobe für das Land.
Der ukrainische Osten sucht die Nähe Russlands, der Westen die der EU. Der Ausgang des Konflikts ist völlig offen.
Er kann zur Spaltung führen, er kann aber auch - abgesehen von der Übernahme der Krim - eine Randnotiz der Geschichte bleiben.
Fest steht, dass der Ko ...
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Bremen (ots) - Es ist ein knappes Jahr her, da hielt der Jüdische Weltkongress seine alle vier Jahre stattfindende Vollversammlung in Budapest ab - aus Solidarität zu allen bedrohten Minderheiten in Ungarn und als Signal gegen Rassismus und Demokratieabbau.
Viktor Orbán, der Semi-Diktator, fiel bei den Delegierten mit seinen Beschwichtigungsversuchen durch - und Guido Westerwelle, damals noch d ...
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