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Cottbus (ots) - Wahltaktisch ist es richtig, was die Union macht: Die Partei wäre mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn sie beim anstehenden Europawahlkampf nicht auf ihr Zugpferd Angela Merkel setzen würde.
Das ist auch der große Vorteil der CDU gegenüber der SPD: Bei den Genossen sucht man vergeblich nach jemandem, der für die so wichtige Symbiose deutscher Innen- mit der Europapolitik stehen ...
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Gera (ots) - Die Umfragen zur Europawahl muss man mit Vorsicht genießen.
Bis zum 25. Mai kann sich noch viel bewegen. Die Union hat gute Chancen, stärkste Kraft zu werden, zumal der Konflikt mit Russland die Finanzkrise in den Hintergrund treten lässt.
Es geht um Krieg und Frieden, nicht um Euro und Cent. Das ist ein Handicap für die Euroskeptiker von der AfD. Ihre Kampagne ist kei ...
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Ravensburg (ots) - Angela Merkel steht nicht zur Wahl, aber sie wird von fast allen CDU-Plakaten zur Europa-Wahl lächeln.
Die CDU setzt auf Merkel als stärkstes Pfund. Die Kanzlerin soll Besonnenheit und Sicherheit in Sachen Europa signalisieren.
Die CDU will, auch wenn es manchen schwerfällt, positiv über Europa reden. Anders als ihre bayerische Schwesterpartei erinnert sie nicht ...
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Zehn Jahre nach der Erweiterung zeigen sich Mühen der Demokratisierung!
Wien (ots) - Viktor Orbán ist nicht nur einfach ein Siegertyp. Ungarn Premierminister hat vor allem einen riskanten Charakter.
Seit seiner triumphalen (Wieder-)Wahl im Jahr 2010, als seine Partei die verfassungsgebende Zweidrittelmehrheit im Parlament errang, hat er sich als ein Politiker erwiesen, der viel m ...
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Halle (ots) - Orban hat Ungarn in den vier Jahren seiner Alleinherrschaft in eine "gelenkte Demokratie" umgestaltet.
Dass Ungarn nicht zur Diktatur geworden ist, ist der EU zu verdanken. Sie hat zwar oft zu zaghaft auf Orbans antidemokratisches Gebaren reagiert, doch immerhin Schlimmeres verhindert.
Orban gab in mehreren Vertragsverletzungsverfahren klein bei.
Das alle ...
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Bielefeld (ots) - Die große Mehrheit der ukrainischen Gesellschaft ist gegen eine Teilung des Landes oder die Absplittung von ukrainischen Regionen zu anderen Staaten.
Das ist das Ergebnis einer Studie, die von der Bertelsmann-Stiftung an diesem Montag in Berlin vorgestellt wird.
"Eine sehr große Mehrheit der Bevölkerung bezeichnet die Ukraine als ihr Heimatland, unabhängig von Spr ...
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Osnabrück (ots) - "Gemeinsam mit den Grünen" / "Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende fielen in seine Amtszeit"!
Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) zu dessen 70. Geburtstag in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) als einen Politiker gewürdigt, der "Deutschland verändert" hat.
"Einstieg in den Atomausstieg und die Energiewende ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hält die Kritik von seinen Genossen an der Ukraine-Politik von SPD und Grünen für überspitzt.
Im Interview mit dem Tagesspiegel am Sonntag widersprach er der Aussage seiner Stellvertreterin Sahra Wagenknecht, die die Politik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) "zutiefst heuchlerisch" genannt hatte.
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Berlin (ots) - Mit Blick auf die europäische Politik hat Linksfraktionschef Gregor Gysi vorgeschlagen, dass in ganz Europa, nicht nur der EU, Englisch vom Grundschulalter an als Pflichtfach in den Lehrplan aufgenommen wird.
"Von Russland bis Portugal sollten alle Kinder ab der ersten Klasse die gleiche Fremdsprache lernen", sagte Gysi im Interview mit dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel a ...
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Berlin / Saarbrücken. (ots) - Beim Krisenherd Ukraine betonte Parteichefin Simone Peter gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabendausgabe) den Schulterschluss ihrer Partei mit der Politik der Bundesregierung und der EU.
Es sei wichtig, dass Europa mit einer starken, gemeinsamen Stimme spreche und handele. Die Grünen unterstützten den "klaren Stufenplan bis hin zu harten Wirtschaftssanktione ...
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