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Europa Politik News & Infos
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Karlsruhe (ots) - Dass die EU derzeit kein Thema mehr ist in Ankara, liegt nicht nur an Erdogan.
Die EU selbst hat es in den vergangenen Jahren versäumt, auf die Türkei zuzugehen.
Ankara wurde mit mehr oder weniger glaubhaften Begründungen auf Abstand gehalten, weil sich die Europäer bis heute nicht einig sind, ob sie das muslimische Land nun aufnehmen wollen oder nicht.
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Berlin (ots) - So spricht kein Demokrat.
Mit der Drohung, die Gegner werden bezahlen müssen, hat der türkische Ministerpräsident und Chef der islamisch konservativen AKP, Recep Tayyip Erdogan, auf seinen für viele Beobachter überraschenden, geradezu triumphalen Wahlsieg reagiert.
Gewiss, der Erfolg kommt einer persönlichen Genugtuung nach all den Korruptionsvorwürfen seiner inländi ...
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Osnabrück (ots) - CDU-Politiker sieht EU-Afrika-Gipfel als Beginn einer neuen Beziehung zwischen den Kontinenten!
Vor dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel hat der Afrika-Beauftragte der Bundeskanzlerin, Günter Nooke, dafür geworben, den Nachbarkontinent stärker als Partner wahrzunehmen.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Mittwoch) sagte der CDU-Politiker: "Der Afri ...
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Dresden/Magdeburg (ots) - Die FREIEN WÄHLER lehnen das derzeit bekannte Freihandelsabkommen mit den USA ab. Bei Ihrer Ländertour gestern in Sachsen sah sich die Europa-Spitzenkandidatin Ulrike Müller, MdL, erneut in dieser Position bestärkt.
Es gebe keinen vernünftigen Grund für Standardabsenkungen. Man brauche keine qualitativ fragwürdige Ware aus den USA, heißt es.
Müller: "Ich b ...
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Berlin (ots) - Der SoVD hat zur Europawahl ein eigenes Internetportal gestartet. Unter www.sovd.de/europawahl sammelt der Verband Informationen rund um die Wahl am 25. Mai 2014.
"Wir wollen sowohl unsere Fragen an die poli-tischen Parteien als auch deren Antworten veröffentlichen. Denn die Wahl ist wegweisend für ein soziales Europa.
Unser Portal gibt den rund 62 Millionen Wahlbere ...
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Bonn/Berlin (ots) - "Ich wünsche mir vor allen Dingen, dass es zu einer Synchronisation des Ausbaus erneuerbarer Energien mit den Netzen kommt", sagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs (CDU) vor dem Energiegipfel am Abend im phoenix-Interview.
Die Stromtrassen müssten ausgebaut werden. Es könne nicht sein, dass es im Norden Deutschlands, wo erheblich in erneuerbare Energien investiert worden se ...
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Bielefeld (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) hat Wladimir Putins Griff nach der Krim mit Adolfs Hitlers Methoden 1938/39 im Sudetenland verglichen.
»Das kennen wir alles schon«, sagte er vor Berliner Schülern.
War das zulässig? Durfte der Bundesfinanzminister Hitlers Vorgehen vor dem Zweiten Weltkrieg mit Putins Politik vergleichen? Ganz klar, ja.
Wer wollte ihm das ver ...
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Ravensburg (ots) - Wolfgang Schäuble (CDU) mischt schon lange mit im politischen Spitzengeschäft.
Er gilt als kluger, nachdenklicher Mensch, dem so schnell nichts Unbedachtes rausrutscht.
Also war es wohl überlegt, was er da Berliner Schülern erzählt hat von Hitlers Annexion des Sudetenlands und Putins Annexion der Krim.
Warum ist es für Politiker generell gefährlich, ...
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Berlin (ots) - Der Präsident des Wirtschaftsrats der CDU e. V., Kurt J. Lauk, kritisiert die Rente mit 63. "Unser Rentensystem kommt durch die Rente mit 63 in Schieflage.
Wir drehen damit die Zeit vor die Reformerfolge der Arbeitsminister Riester und Müntefering zurück. Ein bisschen weniger Anrechnung von Arbeitslosenzeiten hier, ein bisschen Flexibilisierung beim Renteneintritt da bleiben da n ...
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Bremen (ots) - François Hollande hat ein Problem.
Das Finale der Kommunalwahlen hat den Trend der Erstrunde nicht nur bestätigt, sondern verstärkt: Nun, da alle Stimmen ausgezählt sind, wird deutlich, dass für die regierenden Sozialisten der schlimmste Fall eingetreten ist:
Sie haben nicht nur 60 oder 90, sondern mehr als 150 Rathäuser an die oppositionellen Konservativen verlor ...
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