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Stuttgart (ots) - Die neue französische Regierung steht vor den alten Problemen.
Um den Niedergang der Wirtschaft aufzuhalten und die Rekordarbeitslosigkeit einzudämmen, heißt es ein unternehmer- und investitionsfreundliches Klima schaffen.
Um das Vertrauen der Märkte nicht zu verspielen und europäischen Verpflichtungen nachzukommen, heißt es den Rotstift ansetzen und 50 Milliarden ...
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Bielefeld (ots) - Erste Zeichen stehen auf Annäherung. Schon dass am Freitag Wladimir Putin zum Telefon griff, um seinen Kollegen Barack Obama anzurufen, ist ein Hinweis darauf, dass Moskau nicht die Total-Konfrontation will.
Offen bleibt trotz der zaghaften Entspannungssignale aber weiterhin, ob es dem russischen Präsidenten nun genügt, die Krim aus der Ukraine gerissen zu haben oder ob er die ...
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Bielefeld (ots) - »Reden statt sanktionieren«, fordern Altkanzler, Manager und einige andere Besserwisser mit Blick auf die Krimkrise.
Die Forderung klingt gut. Doch fehlt der Glaube, dass damit der russische Diktator Wladimir Putin in irgendeiner Weise beeindruckt werden könnte.
Zudem hat niemand Gerhard Schröder, Helmut Schmidt, Helmut Kohl oder wen auch sonst daran gehindert, de ...
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Freiburg (ots) - Die Nato wäre ... gut beraten, auch im Krisenmodus so moderat wie möglich aufzutreten.
Konkret heißt das: Anstatt wie der scheidende Nato-Generalsekretär Rasmussen gerade jetzt über eine weitere Osterweiterung zu räsonieren, wäre es gut, wenn das Bündnis dem Rat von Außenminister Frank-Walter Steinmeier folgte und kühlen Kopf bewahrte.
Das heißt nicht, dass man der ...
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Düsseldorf (ots) - Die EU hat Fehler gemacht in der Russland-Politik der vergangenen Jahre, nun muss sie aufpassen, dass nicht weitere, verheerendere folgen.
Die EU hat Russland zu wenig eingebunden, als es nach dem Ende des Kalten Krieges um die Nato-Osterweiterung ging.
Auch beim nur zögerlich geplanten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine verzichtete die EU auf den Dialog mit R ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nach zwei Wochen voller Drohungen, in denen der Kreml Soldaten östlich der Ukraine aufmarschieren ließ und die Nato Kampf- und Überwachungsflugzeuge westlich des Landes stationierte, redet man endlich wieder miteinander.
Trotzdem will Moskau nach der Einnahme der Krim weitere Ziele erreichen: den Verzicht der Ukraine auf einen Nato-Beitritt und mehr Autonomie für die Russ ...
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Halle (ots) - Wenn es ein beruhigendes Signal gibt in dieser beunruhigenden Lage, dann ist es das: Um die Ukraine-Krise kümmern sich nach wie vor vor allem die Außen- und nicht die Verteidigungsminister.
Die Diplomaten also und nicht die Oberbefehlshaber.
Umso irritierender ist es, wenn das Verteidigungsministerium (Bundesverteidigungsministerin: Ursula von der Leyen, CDU) laut übe ...
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Mainz (ots) - Wir Deutschen sind mal wieder gespalten.
Man unterscheidet zwischen Russlandverstehern und Kriegstreibern. Dazwischen geht offenbar nichts.
Der Graben scheint quer durch die Regierung zu laufen. Verteidigungsministerin von der Leyen bietet östlichen Nato-Partnern militärische Hilfe an, Außenminister Steinmeier und sein Team warnen vor Eskalationen.
Dabei ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau kommentiert die Debatte über die Ukraine:
Jean-Claude Juncker ist bekanntlich Spitzenkandidat der Konservativen bei der Europawahl im Mai und deshalb nur schwer als Verräter am freien Westen zu diskreditieren.
Aber auch er hat - wie leider allzu wenige Nachdenkliche in den deutschen Parteien - die Schwachstellen westlicher Politik benan ...
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Weimar (ots) - Neue Impulse für Europa erwartet Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von dem Außenministertreffen Deutschlands, Polens und Frankreichs am Montag und Dienstag in Weimar in Weimar.
"Das Weimarer Dreieck nimmt wieder Schwung auf", sagte der deutsche Außenminister der in Weimar erscheinenden Thüringischen Landeszeitung.
Er will mit seinen Amtskollegen Radek ...
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