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Bielefeld (ots) - Streit über die Wirksamkeit von Sanktionen ist ein politisches Endlos-Thema.
Die unbefriedigende Wahrheit ist: Ob Sanktionen etwas taugen oder nicht, kommt darauf an. Auf die Umstände, auf die Ziele, auf die Zweckmäßigkeit der eingesetzten Mittel.
Eine Grunderkenntnis ist zu beachten, wenn sich die EU-Staaten jetzt mit der Entscheidung abplagen, wie eine angemesse ...
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Berlin (ots) - Die Ausschüsse für Landwirtschaft und Ernährung sowie für Wirtschaft des Bundestages werden anders als geplant nicht im Frühsommer nach Russland fahren.
Das Präsidium des Parlaments versagte nach Informationen des "Tagesspiegel" (Freitag-Ausgabe) für beide Touren die Genehmigung.
Die Entscheidung fiel einvernehmlich. Eine Sprecherin des Parlaments bestätigte die Absa ...
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Lüneburg (ots) - Russlands Griff nach der Krim lässt in Europa die Angst vor einer erneuten Blockkonfrontation wachsen.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter warnt Politiker wie Gregor Gysi (Die Linke) davor, der Propaganda des Kreml auf den Leim zu gehen: "Das ist keine Wiedervereinigung, das ist eine völkerrechtswidrige Annexion."
Skeptisch sieht er das Vorhaben der EU, ...
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Bonn/Berlin (ots) - Jan van Aken hat im phoenix-Interview vor einem Rückfall in ein "Blockdenken" in Bezug auf Russland und eine bewaffnete Auseinandersetzung gewarnt:
"Wenn man jetzt glaubt, man müsse zum bewaffneten Tiger werden und in die Konfrontation gehen, würde man alles falsch machen.
Ohne eine Kooperation mit Russland würde man viele Probleme der Welt nicht in den Grif ...
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Berlin (ots) - Kurt Lauk: EU muss dringend reformiert werden!
Neue Stabilitätskultur nach Euro-Krise unabdingbar / Fortschreitende De-Industrialisierung Europas stoppen!
Der Wirtschaftsrat der CDU e.V. fordert in seiner vorgestellten Europa-Agenda Strukturreformen in der Europäischen Union (EU) und einen Politikwechsel.
"Die Krise hat schonungslos offengelegt, dass ...
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München (ots) - Zum Internationalen Tag der Wälder am (...) Freitag fordert die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion hinsichtlich der finanziellen Ausgestaltung des Waldklimafonds endlich die Reform des EU-Emissionshandels voranzubringen, wie Ulrike Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und forstpolitische Sprecherin der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erläutert:
"Unsere Waldökosysteme sowie ...
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Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union kommen am heutigen Donnerstag in Brüssel zu ihrem zweitägigen Frühjahrsgipfel zusammen.
Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Friedrich:
"Der Europäische Rat steht auf seiner Tagung vor gewaltigen Herausforderungen:
Die 28 Staats- und Regierungs ...
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Berlin (ots) - Mit Biodiesel wird heute schon eine Treibhausgaseinsparung von über 50 % im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen erreicht.
Durch den verminderten CO2-Ausstoß hilft Biodiesel, die europäischen Klimaschutzziele umzusetzen.
Im Zuge der Implementierung der Erneuerbare-Energien-Richtlinie (RED) senkt die Branche kontinuierlich den CO2-Ausstoß innerhalb der gesamten Werfts ...
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Ravensburg (ots) - Barack Obama und Wladimir Putin - es ist eine kleine Tragödie, die sich da abspielt, gerade für den Mann im Weißen Haus.
Als er noch der umjubelte Weltbürger war, der Reformer mit kühnen Visionen, rechnete Obama eine konstruktive Partnerschaft mit Russland fest ein in seine Agenda.
Doch der Startvertrag zur Reduzierung der Nuklearsprengköpfe, 2010 ratifiziert, ge ...
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Bielefeld (ots) - "Ich weiß nicht, was die westlichen Länder meinen, wenn sie uns mit Sanktionen bedrohen", sagt Wladimir Putin.
Das wäre so weit in Ordnung. Das Problem ist: Die westlichen Länder wissen selbst nicht genau, wie sie auf das reagieren sollen, was sie einhellig als "Annexion" der Krim verstehen.
Der Stufenplan der Sanktionen, den die Staats- und Regierungschefs auf ih ...
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