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Berlin (ots) - Der Wirtschaftsrat der CDU e. V. fordert die schnelle europarechtliche Absicherung der EEG-Reduktionen für energieintensive Industrieunternehmen.
"Das EEG wirkt schon heute wie ein De-Industralisierungsprogramm für den Standort Deutschland. 25 Prozent der Unternehmen laut DIHK-Industriereport erwägen die Verlagerung ihrer Betriebsstätten ins Ausland.
Schon heute werd ...
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Osnabrück (ots) - Die Aufregung war groß, als sich die Mehrheit der Schweizer Anfang Februar per Volksentscheid für eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen hat.
Die EU-Kommission reagierte zu Recht besorgt auf das Ergebnis. Das Abkommen könnte schließlich drastische Auswirkungen auf den Binnenmarkt haben.
Überdeutlich zeigte sich zudem: Das Ja zur Initiative der rechtskons ...
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Düsseldorf (ots) - Jean-Claude Juncker will als EU-Kommissionspräsident für weniger Brüsseler Regulierung sorgen.
"Die EU muss lernen, das Wichtige richtig zu tun und das Nichtige zu lassen", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die EU brauche "weniger und bessere Regulierung".
"Ich bin dafür, dass überflüssige Brüsseler Kompetenzen an die ...
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Düsseldorf (ots) - Jean-Claude Juncker will als Kommissionspräsident die soziale Dimension Europas stärken.
"Ich bin überzeugt, dass Europa Mindestlöhne braucht", sagte er der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Außerdem muss es in jedem EU-Land ein Mindesteinkommen geben, wenn wir das Vertrauen der Menschen in das europäische Projekt zurückgewinnen w ...
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Weimar (ots) - Das Pulverfass Ukraine taugt vor allem nicht für vorschnelle Urteile.
Anders als es Außenminister Steinmeier (SPD) vermutet, hat es nichts mit einem neuen Kalten Krieg zu tun, wenn Russland die Interessen der russischen Mehrheit im Osten der Ukraine und auf der Krim vertritt.
Die Welt droht nicht erneut in einen demokratischen und einen kommunistischen Block gespal ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Elmar Brok (CDU), Chef des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, geht davon aus, dass die Vernunft beim Konflikt um die Ukraine noch eine Chance hat.
Das setze aber voraus, so der CDU-Politiker in einem Gespräch mit der in Bielefeld erscheinenden Neuen Westfälischen (Dienstagsausgabe) , "dass alle Seiten bereit sind zu deeskalieren und sich Russland auf Gespr ...
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Osnabrück (ots) - Krim-Krise: Ost-Ausschuss warnt vor Liefereinschränkungen bei Gas für EU!
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt für den Fall von EU-Sanktionen gegen Russland davor, dass Moskau am Gashahn drehen könnte:
Russland liefere Erdgas bisher zwar sehr zuverlässig, sagte der Geschäftsführer des Ost-Auschusses, Rainer Lindner, im Gespräch mit der Neuen Osnab ...
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Düsseldorf (ots) - Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) hat vor internationaler Kraftmeierei in der Ukraine gewarnt.
"In einer vernetzten Welt ist kein Platz mehr für Kräftemessen und Blockdenken", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Darum darf es beim Konflikt in der Ukraine nicht bloß um einen Kampf der Einflussbereiche gehe ...
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Düsseldorf (ots) - Die Nato wird in den Konflikt in der Ukraine militärisch nicht eingreifen.
Das Land ist kein Bündnismitglied. Eine Beistandspflicht lässt sich daher auch nicht aus dem Nato-Vertrag ableiten. Kein Nato-Land wird daher Soldaten schicken.
Das heißt aber nicht, dass es vor allem auf der Krim nicht doch zu kriegerischen Aktionen kommen kann.
Russland is ...
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Düsseldorf (ots) - Über eines sollten sich die Protagonisten im neuen Konflikt zwischen West und Ost klar sein: Ökonomisch leisten kann sich eine Eskalation niemand.
Die im Westen nicht, weil sie zum Beispiel nicht dauerhaft auf die Energie aus dem Osten verzichten können, die im Osten nicht, weil ihnen ohne Investoren aus dem Westen die Grundlage für Wachstum fehlt, das den Bürgern auf Jahrzeh ...
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