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Hagen (ots) - Wenn die Regierung sowieso nicht auf uns hört, wollen wir wenigstens etwas Wirbel machen - geht es darum bei der Expertenempfehlung, das EEG komplett abzuschaffen?
Aufmerksamkeit erzeugen durch eine möglichst radikale Forderung? Man möchte hoffen, dass dies das Motiv der wissenschaftlichen Berater ist.
Sonst müsste man ihnen Arroganz und Ignoranz unterstellen.
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Berlin (ots) - Die Expertenkommission Forschung und Innovation (EFI) sieht keine Rechtfertigung für die Fortführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).
Das EEG mache den Strom teurer, trage aber weder zu mehr Klimaschutz bei noch habe es zu Innovationen geführt, so das Fazit der Experten in ihrem aktuellen Jahresgutachten.
Das EEG habe als zentrales Instrument der deutschen Kl ...
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Brüssel (ots) - Als "unfassbares Maß an Realitätsblindheit" bewertet die europäische Industrieinitiative EU ProSun das heute veröffentlichte Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation des Deutschen Bundestages.
"Das deutsche Erneuerbare-Energien-Gesetz ist der Innovationsmotor, mit dem seit 2000 nahezu alle technischen Errungenschaften im Bereich der Erneuerbaren Energien in Euro ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europa-Parlament, Elmar Brok (CDU), fordert eine gemeinsame Unterstützung der EU für die Ukraine auch für den Fall, dass Russland jetzt politischen oder ökonomischen Druck auf Kiew ausübt.
In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" sagte er dazu: " Dann müssen wir einfach deutlich machen, dass es auch für Russland Gr ...
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London (ots) - Das Europäische Parlament wird am Donnerstag, den 27. Februar, bei seiner Plenarsitzung in Straßburg darüber entscheiden, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen; deren Bürgern würde damit gestattet, ohne Visum in sämtliche EU-Mitgliedsstaaten zu reisen.
Doch die EU muss Folgendes beachten: Die Menschenrechte werden in den VAE nach wie ...
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Beirut (ots) - Das Gulf Centre of Human Rights möchte die Europäische Union an ihr Engagement für Menschenrechte erinnern.
In Anbetracht der Tatsache, dass das Europäische Parlament am Donnerstag, den 27. Februar, darüber entscheidet, ob die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) dem Schengener Abkommen beitreten dürfen, besteht begründeter Zweifel daran, dass Menschenrechte in dieser Institution ...
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Düsseldorf (ots) - Wladimir Putin ist kein Hasardeur, und das ist angesichts der Lage in der Ukraine zunächst einmal eine gute Nachricht.
Gewiss, die politische Wende in Kiew war ein harter Schlag für Russlands Präsidenten und seinen neoimperialen Traum von einer Eurasischen Union unter seiner Führung.
Jetzt baut der Kreml eine militärische Drohkulisse auf, um politischen Druck aus ...
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Frankfurt/Oder (ots) - EU und Nato wären gut beraten, für eine weitere Entwicklung zu sorgen, bei der der Kreml-Herrscher sein Gesicht wahren kann.
Denn zum einen ist längst nicht klar, wer aus den Machtkämpfen in Kiew als Sieger hervorgeht und ob nicht doch die Spaltung des Landes droht.
Zum anderen ist auch die Vorstellung utopisch, dass man die Ukraine mit einigen Milliarden D ...
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Bonn (ots) - Die Europapolitiker Elmar Brok (EVP) und Rebecca Harms (Die Grünen) haben sich für Unterstützung der Ukraine durch die Europäische Union ausgesprochen.
Im phoenix-Interview sagte Harms: "Wir müssen zunächst einmal den Staatsbankrott abwenden - das können der IWF und die EU locker auch ohne Russland, wenn Russland kein Interesse an der Stabilität hat".
Brok grenzte zude ...
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Frankfurt/Oder (ots) - Nach dem Urteil der Karlsruher Richter über die Verfassungswidrigkeit der Drei-Prozent-Klausel bei der Wahl zum Europaparlament drängt sich die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit der noch größeren Hürde bei der Wahl zum Bundestag auf.
Nach welcher Logik sind drei Prozent zu verwerfen und fünf zu tolerieren? In seiner Antwort macht das Gericht eine fragwürdige Unterscheid ...
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