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Bremen (ots) - Gutes Geld für gute Arbeit - das ist die gut gemeinte Idee, die hinter dem Koalitionsbeschluss zur Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ab 2015 steht.
Doch auch bei diesem Thema gilt: Gut gemeint ist das Gegenteil von gut gemacht.
Fünf Wochen nach Amtsantritt der schwarz-roten Koalition wächst die Sorge, dass die Regierungspartner vieles gut ...
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Berlin (ots) - Der 28. Januar ist Europäischer Datenschutztag.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer (CSU):
"Der Datenschutz ist längst fest im öffentlichen Bewusstsein verankert. Insofern ist eines der Ziele des 2007 ins Leben gerufenen Europäischen Datenschutztages bereits erreicht.
Größer denn je sind ...
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Bielefeld (ots) - Der Leiter der EU-Delegation in Kiew, Elmar Brok (CDU), nennt die Lage in der Ukraine »höchst angespannt«.
Seine Vorgespräche am Montag und die Sondersitzung des Parlaments an diesem Dienstag böten die Möglichkeit, »vermittelnd tätig zu werden und vielleicht einen tragfähigen Kompromiss zu finden«. Das sagte Brok dem in Bielefeld erscheinenden WESTFALEN-BLATT weiter.
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Weimar (ots) - Während die Union weiter im Kanzlerinnen-Schlaf selig dahinschlummert, bleibt die hyperaktive SPD politisch und medial auf der Überholspur.
Diesmal will sie den Kurs der deutschen Europa- und Krisenpolitik spürbar ändern.
Das lässt sich mit dem Satz "Weniger Sparen und weniger Stabilitätspolitik, aber dafür mehr ungesicherte Finanzhilfen für angeschlagene Krisenlände ...
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Cottbus (ots) - Wenn jemand am Stammtisch "Ich sag nur Glühbirnenverbot" sagt, wissen alle Bescheid. Ähnlich ist es beim Stichwort "Gurkenkrümmung" und "Olivenölkännchen".
Es ist nicht schwer, gegen die EU Stimmung zu machen. Dem selbstverständlichen Wissen breiter Kreise der Bevölkerung über die Mängel der Europäischen Gemeinschaft entsprachen bisher keine politischen Parteien.
Au ...
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Osnabrück (ots) - Seit die Euro-Krise nicht mehr täglich die Titelseiten der deutschen Zeitungen beherrscht, hat die Alternative für Deutschland ein Problem:
Der Ein-Themen-Partei ist das Thema abhandengekommen. Knackigen Anti-Euro-Slogans fehlt die Überzeugungskraft, wenn den Wähler ganz andere Probleme beschäftigen.
Die Partei hat das erkannt, und kämpft um die programmatisc ...
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Düsseldorf (ots) - Die Zeit scheint für die "Alternative für Deutschland" (AfD) zu arbeiten: Zur Europawahl am 25. Mai gilt derzeit zwar noch die 2013 eingeführte Drei-Prozent-Hürde, doch denkbar ist, dass das Bundesverfassungsgericht auch diese Sperrklausel kippt, nachdem es zuvor bereits ein Mindestquorum von fünf Prozent verworfen hatte.
Ob mit oder ohne Drei-Prozent-Klausel - der Einzug d ...
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Bielefeld (ots) - Die ausufernde Gewalt, die verhärteten Fronten in der Ukraine machen betroffen.
Selbst Vitali Klitschko, hierzulande gerne als "Oppositionsführer" tituliert, sendet ein hilfloses SOS nach Brüssel und bittet um internationale Vermittler.
Eine handfeste Antwort der EU aber bleibt bislang aus. Und das nicht völlig zu Unrecht. Natürlich ist die Versuchung groß, sich ...
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Berlin (ots) - Nach den Europaparteitagen von AfD und CSU haben Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren.
Grünen-Chef Cem Özdemir zeigte sich skeptisch gegenüber den Bekenntnissen der CSU zu Europa.
"Es wäre begrüßenswert, wenn die CSU keinen anti-europäischen Wahlkampf macht, doch Seehofers Ausf ...
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Berlin (ots) - Nach den Europaparteitagen von AfD und CSU haben Politiker von SPD und Grünen davor gewarnt, im Europa-Wahlkampf mit rechtspopulistischen Tönen Ängste und Vorurteile zu schüren.
"Die CSU muss aufpassen, dass sie sich mit ihren europaskeptischen Tönen und Wahlslogans bei den Rechtsparteien anbiedert", sagte der designierte SPD-Parteivize Ralf Stegner dem in Berlin erscheinenden Ta ...
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