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Hagen (ots) - Es hat bisweilen den Anschein, als sei schon die deutsche Politik mit den Herausforderungen der Energiewende überfordert.
Mehrere Minister sind (bisher) an ihr gescheitert. Ein Ende ist nicht in Sicht.
Nun hat der Klimawandel die Eigenschaft, dass er sich für Ländergrenzen nicht interessiert: Das Problem ist ein weltweites und daher ungleich schwieriger zu lösen.
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Düsseldorf (ots) - Landwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat die Europäische Kommission zu einer praktikablen Agrarpolitik aufgerufen.
"Wenn der Bauer nur noch am Schreibtisch sitzt, hilft das der Natur gar nichts", sagte Friedrich der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
Bei der Umsetzung der Europäischen Agrarreform müssten die Vorschläge ...
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Frankfurt (ots) - Die Frankfurter Rundschau schreibt zum "No-Spy"-Abkommen:
Es wäre schön, zeigte unsere neue Regierung wenigstens in Sachen Geheimdienste einen Hauch von Herzblut.
Dann käme sie in einem ersten Schritt und in Umkehrung eines Sprichworts zu der richtigen Devise: Nicht wundern, nur ärgern.
Und aus dem Ärger würde, im zweiten Schritt, vielleicht endlich ...
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Halle (ots) - Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, will mit einer klar pro-europäischen Strategie in den Europa-Wahlkampf gehen.
Das ergibt sich nach einem Bericht der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Online-Ausgabe) aus der 12-seitigen Wahlkampfstrategie, die Höhn am Montag dem Bundesvorstand übersandte und über die der Vorstand am kommenden Wochenende e ...
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Cottbus (ots) - Hast du einen Opa, dann schick ihn nach Europa.
Diese ketzerische Weisheit hat in der Vergangenheit oft zugetroffen, wenn die Parteien verdiente, aber auch ausgediente Spitzenfunktionäre auf ihr letzte, politische Reise nach Brüssel oder Straßburg geschickt haben.
Im Falle David McAllister ist das anders: Die CDU holt für die Europawahl einen ihrer Versiertesten z ...
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Bielefeld (ots) - Die EU-Kommission will es sich einfach machen.
Zwar waren gestern in Brüssel keine neuen Rezepte gegen Armutsmigration und Sozialmissbrauch zu erwarten, doch Arbeitskommissar László Andor hätte durchaus mehr als nur die bestehenden EU-Regeln erläutern dürfen.
Der so genannte Leitfaden war alles andere als neu. Neu ist die Richtung, in die Brüssel das vorhandene Pr ...
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Regensburg (ots) - Als Sozialkommissar hat Laszlo Andor einen undankbaren Job.
Er kümmert sich um ein Ressort, das eigentlich in der Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegt. Umso größer ist der Ärger in den Hauptstädten, wenn sich der Ungar trotzdem äußert - so wie im aktuellen Streit über Sozialleistungen für EU-Zuwanderer.
Dann reagiert man vor allem in München und Berlin mit großer ...
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Freiburg (ots) - Vierzehn Millionen Europäer leben in einem anderen EU-Land - Tendenz steigend.
Dazu zählen Studenten, die in der Fremde von geringeren Kosten profitieren, oder sonnenhungrige Rentner, die in Süditalien zum Pflegefall werden, ebenso wie Arbeitsmigranten aus Rumänien.
Sie alle wandern aus, weil sie sich davon Vorteile versprechen. Das können ein gesünderes Klima sein ...
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Halle (ots) - Natürlich liegen Berlin und Brüssel weit auseinander. Deutschland will an dem generellen Nein zu Zahlungen innerhalb der ersten Monate sowie bei Arbeitslosigkeit festhalten.
Brüssel seinerseits besteht auf Einzelfallprüfungen und steuert dazu berücksichtigenswerte Ausnahmen bei. Beides passt nicht zusammen.
Vor dem Hintergrund des beginnenden Europa-Wahlkampfes habe ...
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Berlin (ots) - Anti-europäischen Parolen wie denen der Bierzeltpartei CSU will die EU-Kommission mit ihrem Leitfaden zur innereuropäischen Migration den Wind aus den Segeln nehmen.
Doch reicht die Stellungnahme aus Brüssel aus? Es beruhigt schon, wenn EU-Sozialkommissar Laszlo Andor erklärt, dass Diskriminierung geahndet werde.
Denn wie soll die Idee der Europäischen Union vermitte ...
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