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Berlin (ots) - "Auch Frankreich gerät immer mehr in die Abwärtsspirale mangelnder Wettbewerbsfähigkeit, aus der es innerhalb des Euroraums kaum ein Entrinnen gibt", so kommentiert Bernd Lucke, Sprecher der Alternative für Deutschland, die jüngsten Arbeitsmarktdaten aus Frankreich.
In Frankreich stieg die Zahl der Erwerbslosen im September auf rund 3,3 Millionen bzw. 10,9 Prozent an und erreic ...
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Mainz (ots) - Der Wahlkampf ist vorbei, Deutschland wird demnächst von einer Großen Koalition regiert, sofern man sich bei den großen, die Zukunft dieser Republik bestimmenden Themen einig wird.
Ein Verbot der rechtsextremen NPD gehört mit Blick auf die Agenda nicht zu den ganz großen Themen, die verhandelt werden.
Dennoch dürften sich Union und SPD einig sein, dass diese legale Pl ...
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Essen (ots) - Überraschend ist nicht einmal die Überraschung.
Angela Merkel (CDU) war ja wohl auch deshalb überrascht, empört, zornig (und so weiter), weil sie die Überraschung nicht ihrem französischen Partner Hollande überlassen wollte.
Wäre Merkel nicht überrascht gewesen, wäre Hollande allein überrascht gewesen. Er wäre der Positiv-Held des Datenschutzes gewesen, der sich mit d ...
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Halle (ots) - Was auch immer die amerikanische Führung geritten haben mag, das Ergebnis hätte kaum peinlicher ausfallen können.
Der mutmaßliche Lauschangriff auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), also eine Regierungschefin aus den eigenen Reihen, hat einen Schulterschluss des europäischen Führungspersonals bewirkt, den man sich in mancher Krise zuvor gewünscht hätte.
So durften ...
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Osnabrück (ots) - Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zum Massaker von Katyn wirkt auf den ersten Blick bedrückend kühl.
"Nicht zuständig", weil die Tat vor der Unterzeichnung der Menschenrechtskonvention verübt wurde.
Keine "unmenschliche Behandlung" der Hinterbliebenen durch die russischen Behörden, weil das Schicksal der Opfer seit Langem bekannt sei, das ...
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Berlin/Prag (ots) - Nach der vorzeitigen Auflösung des Parlaments im August 2013 stehen in Tschechien dieses Wochenende vorgezogene Neuwahlen an.
Die größten Stimmenanteile dürfte letzten Prognosen zufolge die sozialdemokratische CSSD erhalten. Die bürgerlich-konservativen Parteien müssen mit Stimmverlusten rechnen.
Da der kommunistischen Partei KSCM ebenfalls gute Chancen eingeräu ...
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Osnabrück (ots) - IMK-Vorsitzender: Auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit berücksichtigen / Einreisehürden für qualifizierte Zuwanderer niedriger hängen / Neues Bleiberecht nötig!
Mit Blick auf den EU-Gipfel hat der Vorsitzende der Innenministerkonferenz (IMK), Boris Pistorius (SPD), von den Staats- und Regierungschef eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hin zu einer "gesamteuropä ...
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Osnabrück (ots) - Das internationale Kinderhilfswerk terre des hommes appelliert an die Unterhändler der Koalitionsverhandlungen und die EU-Regierungschefs, eine grundlegende Wende in der Asyl- und Flüchtlingspolitik auf deutscher und europäischer Ebene einzuleiten.
»Damit das Sterben an den Außengrenzen Europas aufhört, brauchen wir eine Politik, die sich an der Genfer Flüchtlingskonvention un ...
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Bremen (ots) - Es ist ein Armutszeugnis für Europa: Mit ein paar mitfühlenden Worten haken die Staats- und Regierungschefs auf dem Gipfel in Brüssel das Flüchtlings-Drama vor Lampedusa ab.
Vom viel geforderten Wendepunkt in der Asylpolitik keine Spur. Auch künftig sollen jene Mittelmeer-Anrainerstaaten, in denen die Flüchtlinge aus Nordafrika erstmals europäischen Boden betreten, für das Asylve ...
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Regensburg (ots) - Es hätte ein gemütlicher Gipfel werden sollen: Entscheidungen standen nicht an und kontroverse Themen schafften es erst gar nicht auf die Agenda.
Doch wie so oft wirbelte ein Aufreger in letzter Sekunde alles durcheinander. Der vermutliche Lauschangriff auf Angela Merkels (CDU) Handy hat die EU schockiert.
Doch die allgemeine Empörung auf die Affäre dürfte auch e ...
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