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Berlin (ots) - Anlässlich der Sitzung des Europäischen Rates am 24./25. Oktober 2013 in Brüssel, der sich auch mit dem Thema digitale Wirtschaft befasst, erklärt die Vorsitzende der Bundesfachkommission Internet und Digitale Wirtschaft des Wirtschaftsrates der CDU e.V., Dorothee Belz:
"Projekt EU-Datenschutzverordnung jetzt abschließen, die nächsten großen Aufgaben warten schon."
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Warschau (ots) - Vom 21. bis zum 23. Oktober verwandelt sich Warschau in die Welthauptstadt des Friedens.
Im Laufe der nächsten drei Tage werden Friedensnobelpreisträger in Polen über die wichtigsten Probleme der Welt diskutieren. Mehr als 6000 Teilnehmer aus Polen und dem Ausland haben sich bereits an der Veranstaltung angemeldet.
"Solidarität für den Frieden - es ist die Zeit z ...
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Leipzig (ots) - Linksparteichef Bernd Riexinger hat die Grünen zu einem Oppositionsgipfel eingeladen, um im Parlament der Übermacht der sich abzeichnenden großen Koalition am besten begegnen zu können.
Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) schlug Riexinger vor: "Wir sollten jetzt keine Hahnenkämpfe innerhalb der Opposition aufführen. Wir stehen bald zusammen einem riesigen Reg ...
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Mlada Boleslav/Prag (ots) - Hohe Auszeichnung für den SKODA Vorstandsvorsitzenden: Prof. Dr. h. c. Winfried Vahland erhält den diesjährigen Kunstpreis zur deutsch-tschechischen Verständigung.
Die renommierte Auszeichnung würdigt Vahlands Beitrag zur wirtschaftlichen Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Tschechien.
Die Preisverleihung fand am 9. Oktober im Beisein hochrangiger Pe ...
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Cottbus (ots) - Das vergleichsweise milde Berufungsurteil gegen den russischen Oppositionellen Alexej Nawalny kam wenig überraschend.
Bereits die Freilassung unmittelbar nach dem Schuldspruch im Sommer hatte das Kalkül des Kremls, der die Fäden der Justiz in Russland zieht, offenbart.
Nawalny ist für Präsident Wladimir Putin ein Feigenblatt seiner uneingeschränkten Herrschaft. Kras ...
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Leipzig (ots) - Unmittelbar vor Beginn der entscheidenden dritten Sondierungsrunde zwischen Union und SPD erhöht sich der Druck bei den Sozialdemokraten auf den möglichen Partner.
Berlins SPD-Landeschef Jan Stöß sagte der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe): "Die sozialpolitische Ost-West-Angleichung ist für uns unverzichtbar."
Ohne einen Zielplan zur Ost-West-Angleich ...
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Berlin (ots) - Michael Efler, Vorstandssprecher des gemeinnützigen Vereins Mehr Demokratie, kritisiert die in Deutschland in Kraft getretene Drei-Prozent-Hürde bei der Wahl zum Europäischen Parlament.
"Damit erleben wir bei Wahlrechtsfragen zum wiederholten Mal, dass die etablierten Parteien Wahlgesetze zu ihrem eigenen Vorteil verändern", schreibt der Sozialökonom in einem Gastbeitrag für die ...
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Berlin (ots) - "Um die EU-Krise zu bekämpfen und künftige Krisen zu verhindern, ist eine strengere Aufsicht und Regulierung des Finanzsektors unbedingt erforderlich.
Die aktuell in der EU verhandelten Pläne für eine Bankenunion sind hierfür vollkommen untauglich.
Vielmehr laufen sie darauf hinaus, das System der permanenten Bankenrettung auf Kosten der Steuerzahler auf Dauermodus z ...
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OpenPr.de: "Die Klage der Partei FREIE WÄHLER gegen die deutsche 3%-Hürde bei der Europawahl im kommenden Mai soll verhindern, dass in der EU nicht wieder wie bei Bundestagswahl mehrere Millionen Menschen ohne politische Vertretung dastehen."
So kommentiert der Hamburger Landesvorsitzende Wolf Achim Wiegand die in Karlsruhe eingereichte Verfassungsbeschwerde.
Wiegand: " ...
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Düsseldorf (ots) - EU-Energie-Kommissar Günther Oettinger warnt vor Blackouts als Folge verfehlter Energiepolitik.
"Ich glaube, dass die Energiewirtschaft und die Netzbetreiber mit hoher Kompetenz die Versorgungssicherheit gewährleisten. Aber die Gefahr von Blackouts wächst", sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe).
"Ich bin besorgt, dass die deutschen Energiekonzerne für ...
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