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Frankfurt/Oder (ots) - Potsdam. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD) warnt vor dem Scheitern der EU.
In einem Interview mit der "Märkischen Oderzeitung" (Sonnabendausgabe) meinte Schulz: "Ich habe immer zu denen gehört, die gesagt haben: Nichts ist unumkehrbar. Es gibt zentrifugale, nationalistische Kräfte.
Aber die Idee hinter der Europäischen Einigun ...
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OpenPr.de: Die Entscheidung der rot-grünen Koalitionäre in Hannover, den bisherigen agrarpolitischen Sprecher der Landtagsfraktion, Christian Meyer (Die Grünen), zum neuen niedersächsischen Agrarminister zu küren, wird von Tierschützern als richtungsweisende Entscheidung begrüßt.
Bäuerliche Familienbetriebe müssten jetzt durch die Umsetzung der bisher geforderten Ziele bessere Überlebe ...
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Halle (ots) - Erstmals ist es gelungen europaweit mehr als eine Million Stimmen zu sammeln und damit einer europäischen Bürgerinitiative zum Erfolg zu verhelfen.
Die EU-Kommission muss sich nun mit dem Thema der Privatisierung von Wasserbetrieben befassen. Das ist nach zwölf gescheiterten Anläufen ein großer Erfolg für Europas Zivilgesellschaft. Europa bewegt also doch.
Das Vot ...
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Bielefeld (ots) - Der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses im Europaparlament, Elmar Brok (CDU), hat Verständnis für die Entscheidung Benedikts geäußert.
"Die Kirche steht in einer zunehmend säkularen Welt vor enormen Herausforderungen und muss ihren Weg finden. In dieser Phase halte ich es für einen sehr honorigen Schritt, wenn der Papst sagt: Die Kräfte reichen nicht mehr", sagte Br ...
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Berlin (ots) - Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, der Österreicher Hannes Swoboda, hält eine Zustimmung des Parlaments zum Budget für die Jahre 2014 bis 2020 für ausgeschlossen.
»Eine Grundbedingung dafür, dass das Parlament diesem Haushalt zustimmt, ist, dass es Nachverhandlungen gibt«, sagte Swoboda der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« ...
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Mainz (ots) - Es ist wie immer nach einer dieser langen Nächte in Brüssel: Es wurden Beschlüsse gefasst und verkündet, aber was sie bedeuten und wie lange sie Gültigkeit haben werden weiß kein Mensch.
Auch wenn wie jedes Mal jede Menge Beobachter so tun als wüssten sie es. Die Fragen immerhin liegen auf dem Tisch: Ist das jetzt die Trendwende zum Sparen, oder hebeln Verpflichtungsermächtigung ...
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Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU), hat den von den EU-Staats- und Regierungschefs vorgelegten Haushaltsentwurf für die nächsten sieben Jahre kritisiert.
"Ich sehe nicht, dass eine Mehrheit im Parlament zustande kommt", sagt Brok, der auch Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten des Europaparlaments ist, der in Bielefeld erscheinenden Tages ...
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Berlin (ots) - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) haben sich heute über den Mehrjährigen Finanzrahmen der Jahre 2014 bis 2020 verständigt.
Dazu erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag, Michael Stübgen (CDU):
"Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt, dass ein erneutes Scheitern bei den Verhandlungen über ...
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Bonn (ots) - Bonn/Brüssel, 8. Februar 2013 - Die Europapolitikerin Rebecca Harms (Bündnis 90/Die Grünen) hat im PHOENIX-Interview einen besser ausgestatteten europäischen Haushalt gefordert:
"Wir brauchen eigene Mittel, damit europäische Interessen gemeinsam besser vertreten werden können.
Das Prinzip 'Jeder für sich, und später kommt Europa', greift immer mehr Raum. Das Parlam ...
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Stuttgart (ots) - Martin Schulz, der Präsident des Europaparlaments, droht den Staats- und Regierungschefs vor dem EU-Gipfel mit einem Veto. Dem Europaparlament gehen die beim EU-Budgetgipfel angestrebten Kürzungen zu weit.
"Die Staats- und Regierungschefs wollen einen Finanzrahmen für sieben Jahre mit Maßnahmen für 950 bis 960 Milliarden Euro beschließen, dafür aber dann tatsächlich nur 900 ...
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