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OpenPr.de: Die FDP im Rat macht sich dafür stark, dass die Stadt Bochum einen neuen elektronischen Bürgerservice anbietet.
Dadurch sollen die Bürger die Möglichkeit haben, schnell und unbürokratisch ihre Ideen der Stadtverwaltung zu melden. Aber auch Schäden an der städtischen Infrastruktur sollen so per Smartphone oder Webformular gemeldet werden können.
Dies erlaubt, d ...
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Bonn (ots) - BONN. Wenige Tage vor dem EU-Gipfel in Brüssel hat der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mit drastischen Worten den Zustand der EU beschrieben.
"Ich glaube, dass die EU tödlich bedroht ist", sagte der SPD-Politiker in einem Interview des General-Anzeigers. Die Europäische Union habe auf breiter Front Vertrauen verloren.
"Wenn sich Menschen von einem Pr ...
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Berlin (ots) - Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert von EU Parlament Beschluss über klaren Richtungswechsel der Gemeinsamen Fischereipolitik!
In der kommenden Woche entscheidet das EU-Parlament über den Vorschlag seines Fischereiausschusses zur Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik (GFP).
Im Vorfeld der für Dienstag (5.2.2013) in Straßburg angesetzten Plenardebat ...
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OpenPr.de: FREIE WÄHLER zur Plenardebatte um eine bessere Anerkennung der Erziehungsleistung von älteren Müttern / Bauer: Typisch Staatsregierung - in Bayern Versprechungen machen und in Berlin bei der Anerkennung von Erziehungszeiten einknicken!
Prof. (Univ. Lima) Dr. Peter Bauer, sozialpolitische Sprecher der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, erklärt zur Debatte um eine bessere Anerkenn ...
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Bonn (ots) - EU-Energiekommissar Günther Oettinger hat die Bedeutung des deutsch-französischen Verhältnisses für Europa hervorgehoben.
"Frankreich und Deutschland dürfen Europa nicht dominieren. Aber die Integration muss von Deutschland und Paris angeführt werden", sagte er im PHOENIX-Interview.
"Dann erreichen die Deutschen einen Großteil der Europäer, und die Franzosen in ander ...
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Bonn (ots) - Bonn/Berlin, 22. Januar 2013 - Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hat die Bedeutung der Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags für Europa hervorgehoben.
"Das ist ein ganz besonderer Tag", sagte er im PHOENIX-Interview.
"Was heute hier abläuft, ist eine deutsch-französische Demonstration dafür, dass wir mehr Europa wollen, ...
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OpenPr.de: Das Bundesministerium des Innern hat zu Recht den Verein Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige verboten, weil sich dieser Verein gegen die verfassungsmäßige Ordnung richtet und seine Zwecke und seine Tätigkeit den Strafgesetzen zuwiderlaufen.
Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.12.2012 entschieden, das in erster und letz ...
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Leipzig (ots) - Marburg. Martin Schulz (SPD), Präsident des Europäischen Parlaments, hat sich gegen die Fundamentalkritik der Menschenrechtsorganisation Amnesty International gewehrt, welche die EU nicht als nobelpreiswürdig betracht.
"Die Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ist eine außergewöhnliche Ehre, sie ist vor allem aber Verpflichtung für unser zukünftiges Handeln", sagte er ...
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Hagen (ots) - Gerhard Schröder hat die Wahl 1998 auch mit dem Versprechen gewonnen, die Renten blieben stabil. Das Versprechen ließ sich nicht halten.
Stattdessen führte eine SPD-Regierung unter Kanzler Schröder die Riester-Rente ein, mithin die Teil-Privatisierung der gesetzlichen Rente, dazu kamen weitere kleine Reformen, die alle auf eine Rentenkürzung hinausliefen.
Und die ...
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OpenPr.de: Auf ihrer Mitgliederversammlung am 28. Oktober 2012 in Wiesbaden hat die Eine-Welt-Partei ein vorläufiges Europawahlprogramm verabschiedet.
Darin fordert sie, Menschenrechte wie das Recht auf Nahrung, auf Zugang zu sauberem Wasser, auf medizinische Versorgung und auf Bildung in den Mittelpunkt der EU-Politik zu stellen.
Folglich dürfe es z.B. die Gemeinsame Ag ...
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