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Europa Politik News & Infos
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Zum Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen:
Essen (ots) - Der Druck auf Gegner des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Nordrhein-Westfalen hält unvermindert an. Das berichtet die in Essen erscheinende Westdeutsche Allgemeine Zeitung (WAZ, Montagausgabe).
Türkeistämmige Politiker und Bürger berichten danach von massive ...
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Winfried Kretschmann zu Steuerkompromiss und "Putin-Verstehern":
Bonn (ots) - Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, Bündnis 90/Die Grünen, bekräftigt im phoenix-Interview seine Ablehnung der Vermögenssteuer und äußert scharfe Kritik an der Linkspartei als möglichen Koalitionspartner 2017.
Er sei trotz des Parteitagsbeschlusses weiterhin "gegen die V ...
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Klaus Brähmig zur Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa:
Berlin (ots) - Bekenntnis der Union zu bedeutender Kulturregion
In seiner Bereinigungssitzung am gestrigen Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Kultur und Geschichte der Deutschen im östlichen Europa enorm gestärkt.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Gruppe der ...
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Leopold Herz zur aktuellen Milchpreiskrise:
München (ots) - Die FREIEN WÄHLER fordern die Staatsregierung am Donnerstag in der Sitzung des Bayerischen Landtags mit einem Dringlichkeitsantrag auf, sowohl auf Bundes- als auch auf Landesebene darauf hinzuwirken, dass Bundesagrarminister Schmidt bei künftigen Marktverwerfungen schneller reagiert als bei der aktuellen Milchpreiskrise.
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Andreas Tyrock zur Präsidentenwahl in den USA:
Essen (ots) - Donald Trump ist ein Rassist, ein Chauvinist, ein Lügner, ein Hetzer, ein Heuchler.
Donald Trump ist in erheblichem Maße mitverantwortlich für den schmutzigsten Wahlkampf in der Geschichte Amerikas. Donald Trump hat Hass gesät und das Amt des US-Präsidenten geerntet.
Donald Trump ist jetzt formal der ...
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Wolfgang Bosbach zum Auftritt der vollverschleierten Nora Illi in der ARD-Talkshow "Anne Will":
Köln (ots) - Köln. CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat den Auftritt der vollverschleierten Nora Illi in der ARD-Talkshow "Anne Will" scharf kritisiert.
"Ich habe schon an einigen turbulenten Talkshows teilgenommen, aber solch eine offene Werbung eines Teilnehmers für den gewaltbereite ...
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Andreas Tyrock zur Islamistin im TV:
Essen (ots) - Wenn eine vollverschleierte, radikalisierte Konvertitin in einer öffentlich-rechtlichen Talkshow offen Propaganda für den verbrecherischen "Islamischen Staat" machen kann, dann hat das nichts mit seriösem Journalismus zu tun.
Dann ist das eine Grenzüberschreitung, nahe am Skandal. Und der Vorwurf, in diesem Fall mehr auf Quote ...
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Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission:
Berlin (ots) - DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner zur Klage der EU-Kommission gegen die Bundesregierung wegen zu hoher Nitratwerte in deutschen Gewässern: Bundesregierung verkennt das Gülleproblem in Deutschland!
Die Europäische Kommission hat Deutschland am 27. Oktober 2016 aufgrund der hohen Nitratbelastung in ...
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Zur Klage der EU-Kommission:
Köln (ots) - Die EU-Kommission hat ihre Ankündigung wahr gemacht und Deutschland wegen Verstoßes gegen die Nitrat-Richtlinie vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt.
Wie jetzt bekannt wurde, hat Brüssel bereits am vergangenen Montag (31.10.) die Klageschrift eingereicht. Bei einer Verurteilung droht Deutschland eine Milliarden-Strafe und mögliche ...
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Olaf Tschimpke zur EU-Agrarförderung:
Berlin (ots) - Der NABU fordert aufgrund der anhaltend schlechten Umweltbilanz der EU-Landwirtschaftspolitik drastische Änderungen bei der künftigen Agrarförderung.
Dazu stellte der Umweltverband am heutigen Montag eine beim Institut für Agrarökologie und Biodiversität (IFAB) Mannheim in Auftrag gegebene Studie vor.
Diese b ...
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