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Europa Politik News & Infos
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Vladimiro Giaccheé zu Griechenland:
Berlin (ots) - Der italienische Ökonom Vladimiro Giaccheé vergleicht die Privatisierungen in Griechenland mit der Treuhandpolitik in der ehemaligen DDR.
Nach Ansicht der Geldgeber sei unter anderem die Privatisierung von Staatseigentum für das Abtragen des Schuldenberges eine Lösung.
"Das ist das Modell der Treuhand, das allerd ...
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Zum Zusammentreffen von Horst Seehofer und Viktor Orban:
Regensburg (ots) - Einer wie Viktor Orban feiert den Wert der Freiheit und der Freiheitskämpfer - das allein ist schon ziemlich schräg.
Doch dass sich das ungarische Konsulat für dieses seltsame Schauspiel ausgerechnet im Landtag einmietet, ist eine bewusste Provokation.
Das Parlament ist Hüter von Grundr ...
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Zur Diskussion um die K-Frage in der SPD:
Berlin (ots) - Aus der absurden Lage gäbe es nur noch einen radikalen Ausweg:
Die SPD beruft einen Sonderparteitag ein. Gabriel und Schulz kandidieren gegeneinander.
Es wäre eine transparente und kontroverse Entscheidung. Ein Stück gelebte Demokratie, das vielleicht sogar skeptische Wähler mitreißt.
Es w ...
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zum : Der Türkei-Experte Burak Copur hat vor einem wachsenden türkischen Nationalismus und Islamismus in Deutschland gewarnt.
In einem Gespräch mit der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montag) sagte der Politikwissenschaftler von der Universität Duisburg-Essen, es bilde sich bereits seit längerem eine gefährliche "türkische Pegida", die mit Kampfbegriffen wie "Lügenpresse" und "Volksverräter" ha ...
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Jean Asselborn zu weiteren Strafmaßnahmen:
Berlin (ots) - In der Debatte über mögliche neue EU-Sanktionen gegen Russland hat sich Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn gegen weitere Strafmaßnahmen ausgesprochen.
"Ich verstehe nicht, was Sanktionen dazu beitragen sollen, um eine dauerhafte Waffenruhe in Syrien herzustellen", sagte er dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).
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Markus Krajewski zur CETA-Zusatzerklärung:
Düsseldorf (ots) - Durch die von der EU und Kanada zusätzlich geplante "gemeinsame Auslegungserklärung" zum Freihandelsabkommen CETA können wesentliche Kritikpunkte an dem umstrittenen Pakt nicht ausgeräumt werden.
Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des Nürnberger Völkerrechtlers Markus Krajewski im Auftrag der Grünen, das d ...
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Wladimir Grinin zu den Beziehungen zu Deutschland:
Köln (ots) - Russland sucht nach einer Verbesserung der durch die Ukraine-Krise stark belasteten Beziehungen zu Deutschland.
Der russische Botschafter Wladimir Grinin erklärte in einem Interview mit dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) die Bereitschaft, die stark eingeschränkten Kontakte zwischen den Regierungen wiede ...
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Zur Wahl Ungarns als Partnerland der "Grünen Woche" 2017:
Saarbrücken (ots) - Die Wahl Ungarns als Partnerland der weltweit größten Agrarmesse "Grüne Woche" im Januar in Berlin sorgt laut "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) für Unmut unter den Agrarpolitikern des Bundestages.
Hintergrund ist demnach auch ein möglicher Messebesuch des umstrittenen ungarischen Ministerpräsidenten Vik ...
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Zu den Geldautomaten-Sprengungen in Nordrhein-Westfalen und in Brandenburg:
Cottbus (ots) - Eine neue Verbrechensserie zieht sich durch Deutschland, vor allem durch Nordrhein-Westfalen und die Lausitz.
Gab es vor fünf Jahren deutschlandweit gerade einmal 38 Fälle von Geldautomatensprengungen, sind es in diesem Jahr alleine in der Lausitz schon mehr als zehn.
Un ...
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Zur Rentenlücke:
Mainz (ots) - Mit der Frage, wie die Rentenlücke zu schließen ist, beschäftigte sich die Sendung "Leif trifft: Arme Rentner - Kein Wohlstand mehr im Ruhestand?" (...) im SWR Fernsehen. Zahlreiche Experten kommen darin zu Wort.
Prof. Dr. Franz Ruland, der frühere Geschäftsführer des Verbandes der Rentenversicherungsträger (VDR) und ausgewiesene Experte zum Thema ...
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