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Europa Politik News & Infos
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Zur Ukraine:
Ravensburg (ots) - Es besteht Hoffnung, dass die neue Waffenruhe in der Ukraine mindestens sieben Tage hält.
Präsident Poroschenko hat versprochen, seine Truppen im Osten der Republik vorerst zurückzuhalten.
Auch dem Kremlchef Putin käme zurzeit eine Offensive der prorussischen Rebellen im Kriegsgebiet nicht gelegen. Am Sonntag wählt Russland sein ...
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Zu Demonstrationen gegen CETA und TTIP:
Berlin (ots): Mehr als 320.000 Menschen haben am heutigen Samstag bundesweit gegen CETA und TTIP demonstriert.
Wenige Tage vor der EU-Handelsministerkonferenz am 23. September in Bratislava trugen die Bürgerinnen und Bürger ihren Widerstand gegen die geplanten Freihandelsabkommen der EU mit Kanada und den USA in sieben deutschen Städten ...
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Günther Oettinger zu Frontex:
Düsseldorf (ots) - EU-Kommissar Günther Oettinger hat die 27 EU-Staaten nach dem Gipfel in Bratislava aufgefordert, ihre finanziellen und personellen Zusagen zum Aufbau der gemeinsamen EU-Grenzschutzagentur Frontex unbedingt einzuhalten.
"Wir erwarten, dass die EU-Mitgliedstaaten mehr Finanzmittel für die Grenzschutz-Agentur Frontex bereitstellen" ...
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Herbert Brücker zu Einwanderern aus den anderen EU-Staaten:
Düsseldorf (ots) - Deutschland wird nach Einschätzung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) in den kommenden Jahren das Hauptzielland für Einwanderer aus den anderen EU-Staaten bleiben.
"Deutschland ist und bleibt ein Magnet für EU-Ausländer, insbesondere aus Osteuropa", sagte IAB-Migrationsforsche ...
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Zum weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland:
Saarbrücken (ots) - Die Mehrheit der Bundesbürger hat offenbar nichts gegen den weiteren Ausbau von Windkraftanlagen in Deutschland.
Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstag) unter Berufung auf eine repräsentative Emnid-Umfrage im Auftrag der Agentur für Erneuerbare Energien (AEE) berichtet, fänden 52 Prozent der Bürger ei ...
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Christian Rath zur Haftung für fehlerhafte Brustimplantate:
Achtung, das ist kein Kommentar über Brustformen, Schönheitsideale und Körperpolitik. Hier geht es um Wirtschaftsrecht und den Versuch, in einer hoch arbeitsteiligen Industriegesellschaft Sicherheit zu organisieren.
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) muss darüber entscheiden, ob der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate ...
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Gregor Gysi zur EU:
Hemer/Bonn (ots) - Der langjährige Linken-Fraktionschef Gregor Gysi fordert (...) eine "mutige Kehrtwende".
"Die Bürger empfinden die EU als unsozial, undemokratisch, bürokratisch und intransparent", sagte der Linken-Politiker dem Fernsehsender phoenix.
"Wir müssen endlich aufhören, ein Europa zu konstruieren, in dem die Regierungen untereina ...
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Christian Mihr zu Russland vor der Wahl:
Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl in Russland am kommenden Sonntag ruft Reporter ohne Grenzen (ROG) die russische Regierung dazu auf, unabhängige Berichte zuzulassen und kritische Journalisten und Blogger nicht länger strafrechtlich zu verfolgen.
In den vergangenen fünf Jahren hat der Kreml mindestens zwölf regierungskritische Redak ...
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Thomas Jarzombek zum EuGH-Urteil zur WLAN-Störerhaftung:
Berlin (ots) - WLAN-Anbieter haftet grundsätzlich nicht für Rechtsverletzungen Dritter
Der Europäische Gerichtshof hat am heutigen Donnerstag das lange erwartete Urteil zur WLAN-Störerhaftung im Fall McFadden gegen Sony Entertainment gesprochen.
Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Digitale Agend ...
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Marina Kormbak zur Lage der EU:
Bielefeld (ots) - Es war keine aufrüttelnde Rede zur Lage Europas, die Jean-Claude Juncker gestern im europäischen Parlament hielt.
Es war kein flammender Appell zu mehr Zusammenarbeit und auch kein mahnendes Heraufbeschwören der düsteren Vergangenheit Europas.
Zu den Abgeordneten sprach ein zweifelnder, ein fragender EU-Kommissi ...
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