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Europa Politik News & Infos
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Sebastian Kurz zu einem gemeinsamen europäischen Grenzschutz:
Düsseldorf (ots) - Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) hat die EU-Mitgliedstaaten aufgefordert, sich durch einen gemeinsamen Grenzschutz von der Türkei unabhängig zu machen.
"Wir müssen unsere Priorität darauf legen, dass alle Staaten in der EU gemeinsam den Schutz der Außengrenze zustande bringen ...
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Zu Kreditbürgschaften für deutsche Exporteure:
Osnabrück (ots) - Grüne kritisieren Hilfen für "tierquälerische Ställe"!
Kreditbürgschaften für eine umstrittene Enten-Mastanlage in der Ukraine kommen Deutschland teuer zu stehen.
Wie die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Freitag) unter Berufung auf das Bundeswirtschaftsministerium berichtet, hat der Bund bereits fünf Mi ...
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Thomas Seim zum Freihandelsabkommen TTIP:
Bielefeld (ots) - Das Superwahljahr 2017 wird erkennbar.
In dieser Woche verabschiedete sich die NRW-SPD von dem umstrittenen Freihandelsabkommen TTIP mit den USA.
Das ist insofern überraschend, als die Bundesregierung bislang noch innerhalb der EU und mit den USA über einen Abschluss verhandelt.
Über Si ...
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Zu Sigmar Gabriel:
Stuttgart (ots) - Lange Zeit hatte Sigmar Gabriel für TTIP getrommelt, als entscheide dieses Abkommen über das Schicksal Europas.
Erst seit dem Jahreswechsel fand er zu einer kritischen Sichtweise.
Gabriel hat sehr wohl vernommen, dass auch in anderen europäischen Ländern die Kritik an TTIP wächst und seine Bereitschaft, sich als einer der le ...
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Oliver Ernst zur Türkei:
Lüneburg (ots) - Die Fronten zwischen der EU und der Türkei sind verhärtet. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wirft Europa Versäumnisse in der Terrorbekämpfung vor. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht derzeit keine Chance für die Visafreiheit.
Dr. Oliver Ernst, Türkeiexperte der Konrad-Adenauer-Stiftung vermisst im Westen die Bereitsc ...
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Christoph Heinrich zu Europas Naturschutz:
Berlin (ots) - Über 27.000 Naturschutzgebiete in Europa sind bedroht. Zu diesem Ergebnis kommt ein von der Naturschutzorganisation WWF beauftragtes Rechtsgutachten.
Der Grund: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat einen "Fitness-Check" der beiden entscheidenden EU-Naturschutzrichtlinien angeordnet.
Derzeit we ...
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Zu Theresa May:
Ravensburg (ots) - Großbritanniens neue Regierungschefin Theresa May wird nicht ohne Grund mit ihrer Vorgängerin Margaret Thatcher verglichen.
Als Innenministerin hat May gezeigt, dass sie wie einst die "Eiserne Lady" ihre Ziele mit großer Hartnäckigkeit und knallharter Effizienz verfolgen kann.
Die Konservative hat angekündigt, eine "verdammt s ...
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Wolfgang Ischinger zur Nato und zu Russland:
Berlin (ots) - Der Leiter der Münchener Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, begrüßte am Mittwoch im rbb-inforadio das heutige Treffen des Nato-Russland-Rats.
Wolgang Ischinger verwies darauf, dass sich innerhalb der Nato die klugen und moderaten Kräfte durchgesetzt hätten, darunter auch die Bundesregierung:
"Die ...
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Boris Kagarlitzki zu Wladimir Putin:
Berlin (ots) - Einen Krieg zwischen Russland und dem Westen schließt der russische Wissenschaftler Boris Kagarlitzki, Leiter des Moskauer Instituts zu Globalisierung und sozialen Bewegungen (IGSO), unter Präsident Wladimir Putin aus.
"Im Westen versteht man nicht, dass von allen potenziell möglichen Regierungschefs Putin der prowestlichste ...
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Frank-Walter Steinmeier zu Russland und der Türkei:
Osnabrück (ots) - Steinmeier sieht im Treffen des Nato-Russland-Rats wichtiges Signal für "dauerhaften Dialog"!
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat vor dem Treffen des Nato-Russland-Rats an diesem Mittwoch für einen "dauerhaften Dialog" mit Moskau geworben.
In einem Interview mit der "Neuen Os ...
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